Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 74

16.45.05

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dame haben wir keine auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bringe als Erstes folgenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Gehalts­beschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staat­liche Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gemäß dem Bezügegesetz gedeckelt werden.“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist gut!)

Herr Minister Faymann, meine Damen und Herren der kommenden neuen Koalition, ich weiß nicht, in welcher realen Welt Sie sich vorstellen sich zu befinden. Sie schelten die Opposition, weil sie Opposition ist, Sie erwarten, dass die Opposition Loblieder anstimmt. (Abg. Strache: Da ist was weitergegangen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Aber es wäre doch schön, wenn Ursachen für Loblieder vorhanden wären. Das ist nicht vorhanden – ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist es nicht so, dass etwas immer wieder beschworen wird, nämlich Stabilität, Fakten­orientiertheit – und welche Vokabeln da noch alle hineinpassen? Und ausgerechnet in einer Zeit, in der es keine Koalition, keine Koalitionsabsprachen gegeben hat, hat dieses Haus binnen einer Woche ein komplexes Bankenpaket verhandelt und be­schlossen. Das heißt, es bedarf nicht des sogenannten Stabilitätsprogramms einer neu aufgelegten Regierung der Minderheiten in diesem Land, um staatstragend effektiv zu werden. Die Frage ist nur, ob wir eine in die Zukunft gerichtete Perspektive erkennen können, dass das von den höchsten Organen geschenkte Vertrauen in die zuständigen Minister missbraucht oder gerechtfertigt wird.

Es darf nicht sein, dass im Schutzschild des Bankenpakets dennoch die bedürftigen Klein- und Mittelbetriebe, die Häuselbauer und auch die Leute, die einen Fremd­währungskredit genommen haben, quasi in das Würgeeisen genommen werden, ihnen notwendige Kredite nicht gegeben werden und die tatsächlich steuertragende Klasse des Landes erneut von Austrocknung bedroht ist. Denn das sind diejenigen, die die Steuerleistungen erbringen, und nicht die Manager, die Sie je nach Farbenlehre aus­tauschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: