Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 95

welche Rahmenbedingungen wir schaffen, sodass auch in Zukunft Dienstleistungen in bester Qualität erbracht werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion be­trägt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.35.30

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zur Finanz­krise, die alle weltweit getroffen hat, bis hin zu einer Wirtschaftskrise, zu einem Abschwung der österreichischen Wirtschaft: Niemand weiß noch, wie weit das gehen wird und ob dem eine Rezession folgen wird oder nicht.

Meiner Auffassung nach stellt sich da vor allem die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass ausgerechnet in der Zeit eines Wirtschaftsabschwunges in sogenannten halb­staatlichen Firmen die Krisenstimmung auch noch angeheizt wird, wie das eben jetzt bei der AUA, bei der Post und bei der Telekom der Fall ist.

In all diesen Unternehmen wird nur mehr über Personaleinsparungen gesprochen, niemand spricht jedoch über die Qualität des Managements! Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter kündigen, können wir uns sparen, die brauchen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Gefragt sind hingegen kluge und innovative Ideen des Managements, das brauchen wir in Zukunft – nicht aber Manager, die, selbst auf Provisionsbasis, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und dafür auch noch groß abkassieren! (Beifall beim BZÖ.)

Rekordgewinne aus der Vergangenheit sollten auch auf jene aufgeteilt werden, die diese erwirtschaftet und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, geschätzte Damen und Herren!

Besorgt bin ich auch über Aussagen gewisser „Kapazunder“ in Österreich, so etwa über die des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, dem nichts anderes einfällt, als dass die Arbeitnehmer auf 25 Prozent ihres Lohnes verzichten sollen! – Das ist doch ein geradezu verteilungspolitischer Wahnsinn! Das nützt möglicherweise jenen Betrieben, die exportorientiert sind, aber doch nicht der Binnenkonjunktur, nicht der Kaufkraft! Das würde doch komplett danebengehen! Wegen solcher Aussagen dieser Leute mache ich mir wirklich Sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Die neue Bundesregierung wird geradezu durchsetzt sein mit Sozialpartnern – und da muss man schon auch sagen, dass leider der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, in das gleiche Horn bläst, der zwar ein13. und 14. Gehalt für Unternehmer einführen, aber bei den Arbeitnehmern sparen will.

Dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Tumpel, fiel in der „Pressestunde“ vergangenen Sonntag auch nichts Besseres ein; auch er hat keinerlei Lösungsvorschläge, keinerlei zukunftsweisende Ideen. (Beifall beim BZÖ.) Tumpel hat nichts davon gesagt, wie die Arbeitskraft entsteuert werden soll und dass die Leute netto mehr erhalten sollen.

Meine Damen und Herren, auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden leider nicht gesetzt. Und die neue Bundesregierung sieht vor, arbeitsmarktpolitische Auf­gaben bloß um 75 Millionen € mehr zu dotieren, also um 1,5 Prozent der für 2008 budgetierten Ausgaben. Die arbeitsmarktpolitische Situation wird auch von der neuen Bundesregierung total unterschätzt!