Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 180

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Was war mit dem „Schwachsinn“?) Herr Kollege Weinzinger hat zu verstehen gegeben, dass er die Ent­schuldigung angenommen hat, so habe ich das zumindest der Körpersprache entnom­men. (Abg. Grosz: Wir müssen ja schauen, dass die Regeln des Hauses immer einge­halten werden!) Das ist so.

Sie sind am Wort, Herr Kollege Grosz.

 

18.33.58

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ich weiß eigentlich wirklich nicht, warum wir, offenbar Menschen mit logischem Hausverstand, so lange darüber diskutieren müssen. Selbstverständlich muss das Anliegen sein, dass Zuwanderer, die in dieses Land kommen, dass Zuwan­derer, die sich anständig verhalten, dass Zuwanderer, die gesetzestreu sind, dass Zu­wanderer, die sich gesellschaftlich und sozial integrieren, hier auch einen Platz finden. Darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: ... Zu­wanderung?)

Wir haben ein Greencard-Modell vorgeschlagen. Ich weiß nicht, Frau Bundesminister, wir diskutieren schon so oft miteinander, und langsam bin ich wirklich geneigt, zu Ihrem Double in den Rabenhof zu gehen, denn offenbar stoße ich dort auf mehr Verständnis, als wenn ich mit Ihnen da jedes Mal diskutiere.

Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dass Menschen zu respektieren sind und unseren Schutz auch erhalten sollen, Bürgerinnen und Bürger, die zu uns kommen, sich geset­zestreu verhalten, sich integrieren, straffrei sind, das steht ja völlig außer Streit.

Das, was ich ja bei Ihrer Novelle so kritisiere, das, was wir als BZÖ so kritisieren, wo wir auch nicht alleine sind, wenn ich den Worten des Herrn Landeshauptmannes Pröll und des Herrn Niessl folgen kann, ist, dass wir in Österreich ein gewaltiges Problem mit Asylwerbern haben, die in die Kriminalität abrutschen.

Frau Bundesministerin, da gibt es Zahlen noch aus dem vorigen Jahr – diese Zahlen waren damals schon erschreckend hoch, sind aber heuer noch erschreckend höher –, wonach am 1. Jänner 2008 17 400 Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundver­sorgung waren und davon 9 800 straffällig waren.

Das, was wir von Ihnen verlangen, ist – das sagt mir keine Ideologie, weder rechts noch links, sondern schlichtweg der logische Hausverstand –: Weizen von Spreu tren­nen, einfach auch jenen das Gastrecht entziehen, die sich an unsere Bestimmungen, an unsere Art und Weise des Zusammenlebens, an unsere Gesetze nicht halten wol­len. Da finde ich nun einmal in Ihrem Asylgesetz, in Ihrem Fremdengesetz, das Sie uns heute vorlegen, wieder Bestimmungen: Ja, der muss zweimal straffällig werden, beim Bezirksgericht und, und, und, und der muss vielleicht zweimal eingebrochen haben, der Schuss ist beim ersten Mal eh noch frei, das pardonieren wir. – Und das wollen wir nicht!

Sie wissen es ganz genau: Fall Torosian in Hohenberg. Es begann mit zwei gestohle­nen Gummistiefeln und endete mit einer Dokumentenfälschung und mit mehreren Autoeinbrüchen. Insgesamt haben sich da sieben, acht Straftaten innerhalb von sechs Jahren aneinandergeschoben, aber der Staat hat nichts getan. Und das ist das, was wir kritisieren, auch an dem Fremdengesetz, dass dieser Unsitte schlichtweg nicht be­gegnet wird. Da ist der Unmut aller, auch jener der Bevölkerung verständlich, wenn wir in Österreich offenbar nach wie vor ein Asylrecht pflegen oder, um nicht zu sagen, eine Grenze pflegen, die da – auf gut Steirisch gesagt – luckerter ist, also löchriger als je­der Emmentaler.