Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 181

Das zeigt sich, wenn wir in den Zeitungen lesen müssen, dass 64 Kurden auf der Süd­autobahn aufgehalten worden sind, nachdem sie über Slowenien hereingeschleppt worden sind, und dass diese 64 Kurden, nachdem sie in Gewahrsam genommen wor­den sind und das Asylrecht beantragt haben, dann untergetaucht sind. Mittlerweile kommen wir drauf, dass es Monat für Monat 200 Personen alleine aus der Anstalt, aus der Institution in Traiskirchen sind, 200, die uns so verloren gehen, 200, die so in die Europäische Union einsickern.

Frau Kollegin Tamandl, die im Übrigen jetzt nicht mehr da ist, da noch groß geredet hat und dann bei der Glastüre hinausgegangen ist! Das, was Pröll will, das, was wir wollen, das, was wir seit einem halben Jahr wollen, ist ein verstärkter Grenzschutz, sind ver­stärkte Grenzkontrollen.

Daher bringe ich auch heute einmal mehr einen Antrag der Abgeordneten Westentha­ler, Kolleginnen und Kollegen ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Grenzschutzeinheit beim Bundesministerium für Inneres

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, eine spezielle Grenzschutzeinheit beim Bundesministerium für Inneres einzurichten, die über die notwendigen personel­len und technischen Ressourcen verfügt, um zusätzlich zum Assistenzeinsatz des Bun­desheeres eine lückenlose Grenzüberwachung zu bewerkstelligen.“

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Das wollen wir, sehr geehrte Frau Bundesminister.

Was wir selbstverständlich auch wollen, ist, dass gegen kriminelle Asylwerber in unse­rem Land hart vorgegangen wird, dass wir es nicht zulassen, dass wir einfach Krimina­litätsfälle zu bagatellisieren anfangen, wie es im Laufe der letzten Jahre der Fall war. Nein, ist eh nicht so schlimm, die hat eh nur eine Flasche Wein über den Schädel be­kommen, die 86-jährige Frau. Das ist ja kein Kriminalfall! Der ist eh nur die Handtasche gestohlen worden, wie wir da am lebenden Beispiel sehen. Ist ja alles kein Problem. Darüber sehen wir hinweg.

Wir leben mittlerweile auch in Österreich in einer Zeit, in der Straftaten und Kriminalfäl­le bagatellisiert werden, weil wir sie offenbar ideologisch sehen, wenn ich der Frau Ko­run folgen darf, die auch heute hier gestanden ist. Straftaten, die Ausländer begehen, sind Straftaten, die in der Not passiert sind. Straftaten, die tagtäglich hier in Österreich passieren, gehören offenbar mit der Todesstrafe belangt, wenn es nach Ihnen geht, Frau Korun.

Sie sind auf einem Auge blind. Das ist Ihr Problem, dass Sie eine Ideologisierung in eine zutiefst sachliche Fremdenrechtsdebatte hineinbringen, die wir eigentlich hier füh­ren wollen.

Wir wollen von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Sie kriminellen Asylwer­bern nachgehen, dass Sie Kriminalität in diesem Land abstellen, wollen aber nicht, dass Sie das Stadtpolizeikommando Graz an die Peripherie verlegen, wie heute be­kannt geworden ist, auch der steirische Landtag hat einen entsprechenden Beschluss gefällt, zumal wir in Graz ohnedies schon mit 70 Straftaten am Tag zu rechnen haben und wir jeden Mann in der Stadt brauchen.