Parlamentarische Materialien

Daher bringe ich zu diesem Bereich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, von der geplanten Verlegung von 100 Exekutivkräften vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang umgehend Abstand zu nehmen.“

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Schluss kommend, weil Sie jetzt offenbar versuchen auszuspielen Pröll, Steiermark, Kärnten, Semmering, vor Semmering, nach Wechsel, und ich weiß nicht, was Ihnen da sonst noch einfällt; man muss das jetzt alles teilen: All unsere Anträge hier in diesem Haus zum Thema Schubhaftzentrum und Asylerstaufnahmezentrum waren sachlich und fachlich argumentierbar. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Darüber können Sie auch nicht hinweg, Frau Bundesministerin! Da können Sie mir ins „Gnack“ hineinflüstern, was immer Sie wollen, als Ahnfrau. Sie werden mich da auch nicht aus der Ruhe bringen.

Wir haben sachlich argumentiert, dass 68 Kilometer von Leoben nach Graz-Thalerhof zu einem Flughafen für ein Schubhaftzentrum zu weit sind! Wir haben sachlich argumentiert, dass 140 Kilometer zum Flughafen Graz-Thalerhof zu weit sind! Dann gehen Sie halt die Strecke mit mir einmal ab, dass Sie uns glauben, dass das zu weit ist, dass das logistisch ein denkbar schlechter Ort ist für Ihr Projekt eines Schubhaftzentrums! (Der Redner spricht bis zum Schluss seiner Rede mit sehr lauter Stimme. – Abg. Heinzl: Schrei nicht so!)

Wir haben Ihnen jetzt zum hundertsten Mal in diesem Haus erklärt, dass ein Schubhaftzentrum in einer Wohngegend keinen Sinn macht! (Abg. Amon: Eine andere Tonlage! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben Ihnen zum hundertsten Mal erklärt, dass die Menschen dort Angst haben! Alle Parteien des Gemeinderates von Leoben haben sich dagegen gewehrt.

Der Kollege Petzner, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus Kärnten haben Ihnen zum hundertsten Mal erklärt, dass ein Asylerstaufnahmezentrum in Kärnten wenig Sinn macht, zumal die von Ihnen dargestellte Asylantenbewegung ja nicht über die Karawanken herüberkraxelt, Frau Bundesministerin! – Schön langsam zweifle ich ja an der Vernunft, ob noch ein Funken logischen Hausverstandes in Ihrer Politik zu finden ist! (Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater! Unglaublich! – Rufe bei der SPÖ: Lauter! Lauter!)

Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen es noch erklären müssen! Nehmen Sie sich endlich Experten, suchen Sie sich geeignete Alternativen und Standorte, dann werden Sie auch unseren Beifall erleben – ansonsten das Gelächter eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, die Sie am liebsten eh schon woanders sehen würde, nur nicht mehr in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater!)

18.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 182