Es ist im Interesse der Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung somit unbedingt erforderlich beim Bundesministerium für Inneres eine eigene Grenzschutzeinheit einzurichten, die über eine ausreichende Zahl speziell geschulter Beamter und über die technischen Ressourcen verfügt in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer eine effektive Überwachung des grenznahen Raumes in Österreich zu gewährleisten, um Phänomene wie den ausufernden Kriminaltourismus und die steigende Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen.
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, eine spezielle Grenzschutzeinheit beim Bundesministerium für Inneres einzurichten, die über die notwendigen personellen und technischen Ressourcen verfügt, um zusätzlich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine lückenlose Grenzüberwachung zu bewerkstelligen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) (387 d.B.)
Wie in der Kronen Zeitung unlängst berichtet wurde, sollen, laut Plänen von Innenministerin Fekter, insgesamt 100 Exekutivkräfte vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang verlegt werden. Die von der ÖVP und ihrer Bundesministerin für Inneres geplante Verlegung ist eine sicherheitspolitische Katastrophe. Statt 100 Beamte aus dem Zentrum zu verlegen, braucht Graz zusätzliche 300 Planstellen in der Stadt. Die Einbruchskriminalität steigt und die Aufklärungsrate gerade in diesem Strafbereich sinkt. Einerseits kündigt die ÖVP die Stärkung der Grazer Exekutivkräfte seit Jahren an, andererseits ist es die ÖVP, die sämtliche Initiativen zur Verbesserung der dramatischen Sicherheitslage verhindert. Sowohl im Nationalrat als auch im Grazer Gemeinderat war es die ÖVP, die sämtliche Anträge zur Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte abgelehnt hat.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, von der geplanten Verlegung von 100 Exekutivkräften vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang umgehend Abstand zu nehmen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
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