Was den Rechnungshof betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass wir eine Follow-up-Prüfung durchführen werden und uns sehr genau vergewissern werden, ob die Empfehlungen umgesetzt worden sind, um auch Ihnen das Ergebnis vorzulegen. Ich kann Sie im Sinne des Unternehmens und im Sinne der Zuhörer und der Gebührenzahler nur darum ersuchen, tatsächlich den nötigen Nachdruck darauf zu legen, dass das Unternehmen ORF – wozu Sie auch die nötigen Grundlagen beziehungsweise Möglichkeiten haben – auch in Zukunft richtig und zielgerichtet gesteuert wird. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
23.22
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz möchte einen Vorredner tatsächlich berichtigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.22
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung, weil der Abgeordnete Sacher von der SPÖ hier die Unwahrheit gesagt hat. Er hat gesagt, er sei im Ausschuss anwesend gewesen und ich hätte keine Frage gestellt.
Das ist falsch! Ich habe konkret acht Fragen gestellt – das ist auch im Protokoll nachzulesen –, und drei davon wurden von Generaldirektor Wrabetz auch beantwortet.
Ich habe konkret die Frage gestellt, ob ein strategisches Marketing-Konzept erarbeitet wurde und ein Marketing-Bereich neu organisiert wurde.
Ich habe die Frage gestellt, ob die Werbezeiten für den ORF in ...
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, an sich ist die Gegenüberstellung bereits erledigt und die tatsächliche Berichtigung vorgenommen.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ) (fortsetzend): Ich wollte das nur abklären, Herr Präsident! – Ich stelle fest, dass die SPÖ zu Unwahrheiten greifen muss, weil sie in der Sache keine Argumente hat. (Beifall beim BZÖ.)
23.23
Präsident Fritz Neugebauer: Ich darf Sie bitten, sich mit den Bestimmungen über eine tatsächliche Berichtigung vertraut zu machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-24 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie, wenn Sie für die Kenntnisnahme eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (663/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23.25
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit, wie es meistens bei diesem Thema der Fall ist, möchte ich meine Ausführungen
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