Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 24

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zierung des Wirtschaftsstandortes Österreich sind. – Das heißt, ich sehe derzeit ein sehr ausgewogenes System in der Besteuerung in Österreich.

Wir haben auch für die Lohn- und Einkommensteuer einen Schritt gesetzt wie nie zuvor: Wir haben die Lohn- und Einkommensteuer um insgesamt 3 Milliarden € für Österreichs Familien und für die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, reduziert, und das ist der richtige Ansatz.

Das heißt: Keine Verteilungsdebatte auf dem Rücken Einzelner, sondern dieses Steuersystem insgesamt gemeinsam weiterentwickeln, weil ich denke, dass es hier ein ausgewogenes Verhältnis gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

 


Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein konkretes Beispiel, um die Ausgewogen­heit da klarzustellen: Wenn jemand sehr viel Geld verdient, 50 000 € brutto im Jahr, das sind zirka 3 000 € netto im Monat, so wird das, wenn das ein Lohneinkommen ist, wenn die Person also für ihr Geld arbeiten geht, mit Steuern und Abgaben in Höhe von 33 000 € – inklusive Dienstgeberbeiträge – besteuert, also sehr viel. Wenn das jemand durch Aktienspekulation nach der Spekulationsfrist verdient, zahlt er null Euro. – Ich halte das nicht für ausgewogen, und die Frage ist:

Werden Sie Schritte setzen, um das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, oder sehen Sie das als durchaus ausgewogen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sie wissen ganz genau, dass es das Beispiel 50 000 € Bruttoeinkommen und die Speisung des Steuer­topfes deswegen gibt, weil wir die sozialen Transfers dieser Republik zu finanzieren haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist ein Punkt, den man auf den Tisch legen muss: dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deswegen insgesamt eine Steuerlast von 42 Prozent Abgabenquote zu tragen haben, Herr Abgeordneter, um das zu finanzieren (Beifall bei der ÖVP), was Ihnen offensichtlich nicht mehr so wichtig ist, nämlich die sozialen Transfers, die Direkt­zahlungen entsprechend zu finanzieren. (Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.)

42 Prozent Abgabenquote! Es muss ein Ziel geben, im internationalen Vergleich darun­ter zu kommen, und wir werden uns darüber unterhalten, wie das Steuermodell – auch in der Balance, in der Verteilung – für die Zukunft aussieht.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Glaser.

 


Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Das Parla­ment hat sich bereits vor einigen Jahren für die Einführung einer Finanztransaktions­steuer auf europäischer Ebene ausgesprochen, und zwar einstimmig. Auch die Regie­rung hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Welche Initiativen setzt die Regierung auf europäischer, auf internationaler Ebene für die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Glaser! Anschließend an das, was Herr Abgeordneter Krainer vorher gefragt hat: Genau das ist der Weg, nämlich nicht den Wirtschaftsstandort und den Börsestandort Österreich zu schädigen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass man mit einer inter-


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