Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Spadiut.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Bundesminister, ist die vom Kollegen Stummvoll genannte Problematik Ihrer Ansicht nach auch auf die im Jahresbericht des Antikorruptionsnetzwerkes Transparency International vorgeworfene Verhaberung zwischen den österreichischen Bankenaufsehern, Finanzmarktaufsicht, den Banken und der Politik zurückzuführen, beziehungsweise wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich trete diesen Vorwürfen energisch entgegen. Wir haben eine Architektur der Finanzmarktaufsicht auch im Hohen Haus beschlossen bezüglich der Verteilung der Verantwortung, der Nationalbank auf der einen Seite, der Finanzmarktaufsicht auf der zweiten Seite und dem Finanzministerium auf der dritten, und es wird und muss jeder auf seinen Schienen die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Das wird uns auch international attestiert, und ich sehe nicht einmal im Ansatz eine Verhaberung in diesem Bereich, sondern im Gegenteil: Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten können sich auf eine wirklich wirksame Architektur in diesem Land, was die Finanzmarktaufsicht betrifft, verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Minister, zurückkommend auf die Frage des Kollegen Stummvoll: Ich glaube, wir sind uns einig, dass das ein ernsthaftes Problem ist, dass die meisten größeren Banken jedenfalls transnational agieren, die Bankenaufsichten aber national agieren. Und ich kann nicht finden, dass das, was Sie skizziert haben, was auf EU-Ebene passiert, das Problem lösen wird. Das sind Euphemismen – Netzwerke, Architekturen und so weiter –, aber eine internationale, eine europäische Bankenaufsicht mit Biss wird es nicht geben.
Erste Frage: Finden Sie das befriedigend? Teilen Sie, wenigstens in Grundzügen, meine Meinung? Und zweitens: Sehen Sie noch eine Möglichkeit, dann eben ohne die Briten – das geht mir schön langsam auf die Nerven, dass die Briten alles blockieren! – hier noch zu einer Lösung zu kommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich bin da etwas vorsichtig in der Bewertung der Briten, denn wir sind ein europäischer Kontinent mit 27 Ländern und wir müssen ein Interesse haben, nämlich einen Konsens zu finden in der Weiterentwicklung dieser Europäischen Union. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist mühsam, aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Ich wäre weiter gegangen, ja, ich gebe Ihnen recht: Es ist unser Ziel, stärker europäisch integriert eine europäische Finanzmarktaufsicht zu entwickeln, aber ich sehe es qualitativ als absoluten Fortschritt, dass wir jetzt bei der EZB hinsichtlich der Makroaufsicht einen wirklichen europäischen Nukleus für diese Finanzmarktaufsicht beschlossen haben.
Das ist ein Anfang – nicht zufriedenstellend, aber der Anfang ist gesetzt, und das Ganze muss nun weiterentwickelt werden. Dieses harte Brett ist zu bohren. Ich gebe Ihnen recht: Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische Aufsicht stärker zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
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