Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 44

Missbrauch der Fragestunde, und wir werden das in der Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben bis jetzt keine Frage beantwortet, und die Frau Präsidentin schaut zu!)

Zur Bundesfinanzierungsagentur. – Ich tendiere nicht in Richtung der Anfragestellerin Rudas, dass Ex-Bundesminister Molterer hier ständig in die Ziehung genommen wird. Mir ist das wichtig, denn wir hier im Haus wissen noch gar nicht – noch nicht, weil wir ihn ja auch noch nicht befragen konnten –, wann er was erfahren hat. Fest steht, dass er diesbezüglich etwas geerbt hat von seinem Vorgänger. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Fest steht – ja, ich frage ihn schon –, dass er hier de facto immer wieder beschuldigt wird, obwohl das eigentlich niemand wissen kann. Sie frage ich (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Frage!) ... – Ich habe ihn ja verteidigt, wenn Ihnen das recht ist.

Ich habe an Sie die Frage, wie Sie dazu kommen, den Rechnungshof hier herein­zuholen zur Weißwaschung, weil die Fragestellung 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, so geht es nicht! – Bitte, die Frage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich frage, wie Sie zu dieser Weiß­waschung kommen, weil der Rechnungshof nämlich die Zahlen in Bezug auf alter­native Veranlagungen, wo man vielleicht mit weniger Risiko viel mehr hätte heraus­holen können, noch gar nicht vorgelegt hat. Das werden wir erst machen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Kogler, ich versuche – und habe das auch getan! – seit einer Stunde, die Fragen zu beantworten; nichts zu verdrehen, sondern klar und deutlich zu antworten auf die Fragen, die die Abgeordneten mir gestellt haben.

Nun zu Ihrer Frage bezüglich Rechnungshof. – Es war der Wunsch des Koalitions­partners – das auch berechtigt –, nicht nur die Frage des erkennbaren und ausge­wiesenen Risikos durch den Rechnungshof zu bewerten, sondern noch einmal zu evaluieren, ob der Rechnungshof allumfassend alle Veranlagungen der Bundesfinan­zie­rungsagentur geprüft hat oder gesagt hat, Teile davon sind nicht im Risiko, werden deswegen auch nicht bewertet, Risikoteile werden herausgenommen, und dann gibt es den Rechnungshofbericht.

Deshalb habe ich darum gebeten, dass wir hier in aller Deutlichkeit alles, was mög­licherweise an Verdächtigungen da ist, aus dem Weg zu räumen haben. Nicht mehr und nicht weniger! Ich glaube, der Rechnungshof als Organ des Parlaments ist auch jene Stelle, der wir hier am stärksten, am besten vertrauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haider.

 

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich bin nicht so fein wie Kollege Kogler, und ich sage Ihnen: Ich finde, es ist eine Zumu­tung, wie Sie hier bei Anfragen von diversen Abgeordneten wirklich mit Unterstellungen arbeiten und einzelnen Abgeordneten das Wort im Mund verdrehen. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundesminister, zur Bundesfinanzierungsagentur. – Der Rechnungshof hat kriti­siert, dass unter anderem in Tag- und Termingeld, aber auch in sogenannte Asset-backed Commercial Papers investiert wurde; das sind eine Form von Geldmarktpapie-