lionenhöhe!? Und da muss man kein Kommunist sein, um endlich einmal daran Anstoß zu nehmen! Ich sage Ihnen das, und das wird die Debatte werden! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Her damit! Her mit dem Transparenzkonto für die Herbersteins, für alle diese, für die Stiftungsbegünstigten, für all diese Ihre Klientelen! Vielleicht kommen wir dann auch drauf, dass die Parteispenden bei Ihnen (zur ÖVP gewandt) zurückgehen, und auch dafür brauchen wir ein Transparenzkonto. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.46
Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema: „Transferkonto“
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 22.10.2009 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines Transferkontos
Angesichts der vielfachen Missverständnisse und Fehlinterpretationen des Vorschlags auf Einrichtung eines Transferkontos ist die Abhaltung einer entsprechenden Enquete zur inhaltlichen Vertiefung der Diskussion dringend erforderlich.
Der Klubobmann der ÖVP Karlheinz Kopf erklärte sich in seiner Rede anlässlich der Behandlung des Dringlichen Antrages betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines Transferkontos bereit, der Abhaltung einer mehrtägigen Enquete zu diesem Thema zustimmen zu wollen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Enquete zum Thema „Transferkonto“ unter Einbindung maßgeblicher Experten, Institutionen, Gebietskörperschaften sowie von Abgeordneten der im Nationalrat vertretenen Parteien abzuhalten.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben hier jetzt eine, wie ich meine, sehr spannende und differenzierte Debatte gehabt. Herzlichen Dank dafür! Ich habe in meinem Redebeitrag vorhin am BZÖ kritisiert, dass Sie nach nur einer Woche Debatte oder kurzer Debatte über diesen Punkt schon einen Antrag auf quasi Einführung dieses Kontos stellen. Das muss ja zuerst diskutiert werden.
Jetzt kommt ein Antrag daher, weil ich auch vorgeschlagen habe, stattdessen zunächst einmal eine Enquete abzuhalten. Ich halte diesen Vorschlag natürlich aufrecht, aber
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