Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 231

um Wein geht, sondern auch um Obstwein – und da fühle ich mich sehr wohl ange­sprochen.

Obstwein ist eine oberösterreichische Tradition, wie wir beide wissen, besser bekannt unter dem Traditionsnamen „Most“. In meiner Gegend zum Beispiel gibt es die Cham­pagnerbirne, und daraus wird von Bäuerinnen und Bauern ein ausgezeichneter, sortenreiner Qualitätsmost erzeugt. Ich habe auch solche Bäume. – Das nur zur Frage der Kompetenz.

Herr Minister, in einem Punkt muss ich Ihnen leider widersprechen: Der Zusam­men­hang zwischen Wein und Milch ist sehr wohl gegeben, natürlich nicht eins zu eins – da haben Sie schon recht, das kann man nicht eins zu eins übertragen –, aber in der Sache, dass nämlich Qualitätsproduktion und Mengenbeschränkung Sinn machen. Das zeigen erfolgreich die Weinbauern! Kollege Auer hat zu Recht auf diese Tradition hingewiesen. Das ist Faktum!

Bei der Milch macht es auch einen Unterschied, ob wir Alpenmilch haben, die auf Bergwiesen produziert wird, die in nachhaltigen, kreislauforientierten Grünland-Wirt­schaftsbetrieben produziert wird, oder Industriemilch, die mit Importsoja produziert wird. Da gibt es sehr wohl Qualitätsunterschiede, und die müssen wir in Zukunft auch besser vermarkten.

Europaweit, Herr Bundesminister, hat eine Bewegung etwas bewegt, nämlich der European Milk Board, die streikenden Milchbauern. Die haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Und da muss ich Ihnen einfach sagen – der Herr Präsident hat mich vorher nicht ausreden lassen –, eines ist klar: Ich war bei dieser Demonstration vor dem Palais Kinsky, Herr Präsident Graf, und ich war dabei, wie der Kollege Grünzweil, der Obmann der IG Milch, in das Gebäude gegangen ist und wie er wieder herausgekommen ist. Und er hat gesagt: Ja, mit dem Herrn Fankhauser aus dem Ministerbüro habe ich schon sprechen können, aber der hat gesagt, der Minister hat keine Zeit für mich!

Das ist Faktum, und das können Sie nicht bestreiten! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich hab da drinnen gearbeitet!) Geben Sie endlich Ihre Blockade­politik auf! Sprechen Sie mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den betroffenen Milch­bäuerinnen und Milchbauern! (Abg. Grillitsch: Das tun wir jeden Tag, nur nicht so radikal wie ihr!) Auf Europaebene werden sie inzwischen gehört, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

19.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 332 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stim­men.

Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf § 8 des Gesetzentwurfes bezieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.