Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 294

durch Schaffung von 1 000 neuen Lehrstellen im Bundesdienst.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist noch nicht überall 5 vor 12, aber es ist 5 vor 12, was die Lehrlinge in unserem Land betrifft. Rasches, effizientes Handeln wäre angebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

23.14

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kunasek, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 22, Bericht des Aus­schusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Facharbeitskräfte (376 d.B.)

in der 41. Sitzung des Nationalrates am 22. Oktober 2009

In den nächsten Monaten wird auf Österreichs Lehrlinge eine Kündigungswelle zu­rollen. Schuld ist unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes, die im letzten Sommer von der Rot-Schwarzen Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt wurde. Bereits jetzt sind 47.500 junge Arbeitnehmer ohne Job und es werden täglich mehr. Die Regierung setzt auf Abwarten und den guten Willen der Unternehmen.

Bisher konnte ein Lehrverhältnis nur einvernehmlich oder aus schwerwiegenden Grün­den beendet werden. Nach dem neuen Berufsausbildungsgesetz dürfen nun Lehrlinge nach jedem Lehrjahr, also auch bereits nach dem ersten, gekündigt werden.

Darüber hinaus gehen in Österreich seit der „Weiterentwicklung des Blum-Bonus“ die Erstjahrlehrlinge wieder zurück und mit Dezember 2008 ist die Zahl der Lehrstellensuchenden von 4.772 (Dezember 2007) auf 5.306 gestiegen. Und das in einer Zeit, in der weder die Demographie noch die wirtschaftliche Situation dafür aus­schlaggebend sein konnte.

Bereits im Mai 2009 hat der ehemalige Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäf­tigung und Lehrlingsausbildung Egon Blum darauf hingewiesen, dass das von den Sozialpartnern vorgeschlagene und von der Regierung eingeführte neue Lehrlings­paket rückgängige Lehrlingszahlen verursacht.

Diese Befürchtungen bewahrheiten sich von Monat zu Monat zunehmend und zeigen auf, dass zwischenzeitlich – gegenüber August 2008 – um 5.587 weniger betriebliche Erstjahrlehrplätze belegt sind. Und das in einer Zeit, in der die Regierung wiederholt ihre „Ausbildungsplatz-Garantie“ bekundet und verspricht, allen einen Lehrplatz – oder gleichwertige Ausbildungsalternative – zur Verfügung zu stellen. Noch vor einem Jahr wurden 5.000 zusätzliche „betriebliche Lehrstellen“ als Effekt der „erleichterten Lehrlingskündigung“ versprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden