Ab 1. Jänner 2009 werden alle Partner so weit sein, dass sie einen Mindestlohn in einer gewissen Höhe von vereinbarten – damals noch – 1 000 € durchgeführt haben. Das war für viele Partner ein weiter und steiniger Weg, auch seitens der Wirtschaft, aber das hat man erreicht. Das ist eine Vereinbarung zwischen der Wirtschaftskammer und dem ÖGB. Durch die jährlichen weiteren Verhandlungen ist da sozusagen auch eine gute Entwicklung in diesem Bereich garantiert, die aber nicht nur auf die soziale Situation, sondern immer auch auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land Rücksicht nimmt.
Wir gehen deswegen den bisherigen Weg weiter. Dieser hat sich als richtig und erfolgreich erwiesen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schatz, Armutsbekämpfung ist für uns alle ein Thema, aber Sozialromantik ist fehl am Platz! (Beifall bei der ÖVP.)
23.48
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 383 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie diesem beitreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (GZ 5U 110/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer (397 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 397 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (398 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
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