Im Zusammenhang mit diesen Sondersitzungen, meine Damen und Herren, haben wir jetzt die Situation, dass es zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr nicht möglich ist, die Sitzung im Fernsehen zu übertragen. Wir hatten dazu bereits einmal eine Debatte in der Präsidialsitzung geführt. Es kam damals zu keiner Einigung, weswegen die Frau Präsidentin entschieden hat, einmal eine Sondersitzung um 8 Uhr zu eröffnen und um 11 Uhr zu starten, dann um 9 Uhr zu eröffnen und um 12 Uhr zu starten. Das geschah heute. Das nächste Mal wird um 10 Uhr eröffnet werden, die Sitzung wird dann eigentlich um 13 Uhr fortgesetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Präsidentin hat keine Linie!)
Das heißt, meine Damen und Herren, dass es für denjenigen, der um 13 Uhr zum Rednerpult schreitet, natürlich unangenehm ist, weil er nicht die Möglichkeit hat, in der Fernsehzeit zu sprechen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das wird die Republik aushalten!) Das war auch davor ein Problem. Dr. Cap hat es – ich glaube, bei der vorletzten Sitzung war es – erlebt, dass er zum Rednerpult gegangen ist und die Sitzung unterbrochen wurde.
Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, damit es für alle Redner gleiche Chancen und gleiche Voraussetzungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Es ist einfach damit zu rechnen, dass es immer, wenn die Sitzungen nicht unterbrochen werden, zirka um 13 Uhr Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung geben wird. Daher glaube ich, dass wir sehr vernünftig vorgehen sollten und alles daransetzen sollten, eine gemeinsame Lösung, einen guten Weg zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
13.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bevor ich die nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung aufrufe, von meiner Seite Folgendes:
Sie haben Anträge zur Geschäftsbehandlung gestellt, die nicht gestellt werden können. Es gibt weder das Recht auf Abhaltung einer Präsidiale, noch das Recht auf Beantragung einer Sitzungsunterbrechung. Das wissen Sie, Sie haben ja zum Schluss auch erläutert, warum Ihre Wortmeldung abgegeben wurde.
Ich mache an dieser Stelle auf eines aufmerksam: Mir wäre nichts lieber, als – so wie bisher – zum Weg zurückzufinden, im Konsens Sitzungen vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie im Untersuchungsausschuss beendet!) Wenn Sitzungen im Konsens nicht möglich sind, wenn es immer wieder Fraktionen gibt, egal, von welcher Seite, die einen Konsens blockieren, dann muss ich zu Entscheidungen greifen. Und ich habe meine Entscheidungen so getroffen, dass ich der Meinung war, jedem ein Mal recht zu geben und damit anderen unrecht zu geben. Das ist das Schlechteste, das wir hier tun können, aber die einzige Möglichkeit, die ich gesehen habe.
Ich unterstütze den Appell des Herrn Abgeordneten Hofer: Kehren wir bei der Planung der Sitzungen zum Konsens aller fünf Fraktionen zurück! Das ist auch ein Appell von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Nächster zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
13.06
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie haben vor wenigen Minuten enunziert, dass ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Causa
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