immer wieder weiter hinaus. Italien will seine stillgelegten Kernkraftwerke wieder aktivieren, und auch Schweden hat heuer im Februar den Wiedereinstieg in die Kernkraft überlegt.
Der Anteil der Atomkraftwerke an der Stromerzeugung liegt weltweit bei 17 Prozent und europaweit bei 31 Prozent. In Europa werden derzeit 13 neue Kernkraftwerke gebaut, für drei weitere gibt es konkrete Planungen. Zwischenfälle wie in der Vergangenheit hinsichtlich der russischen Gaslieferungen durch die ukrainischen Pipelines veranlassen vor allem ost- und mittelosteuropäische Staaten zur Überlegung, neue Kernkraftwerke zu bauen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel verleiht der Nuklearenergie in Europa wieder neuen Aufwind. An der Speerspitze der Befürworter steht Frankreich.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Preis für diese sogenannte klimafreundliche Energiegewinnung ist hoch. Bereits bei der Uranförderung werden hochgradig gesundheitsgefährdende radioaktive Stoffe in großem Maße freigesetzt. Kleinere Störfälle, bei denen teilweise Radioaktivität freigesetzt wird, sind verhältnismäßig häufig. Auch der störungsfreie Normalbetrieb von Kernkraftwerken hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Studien zeigen deutlich erhöhte Leukämieraten bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Entsorgung der hoch radioaktiven Brennelementeteile, da diese sehr lange Halbwertszeiten haben. Die meisten europäischen Kernkraftwerke haben zudem nicht einmal eine Haftpflichtversicherung für einen nicht beherrschbaren Störfall. Das Fehlen einer solchen Versicherung und auch das Nichtberücksichtigen der Folgekosten sind ein Grund für die günstigen Strompreise.
Es muss daher endlich eine energiepolitische Wende einkehren. Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss endlich konkurrenzfähig werden, und man muss den Menschen klarmachen, dass die meisten Billiganbieter einen hohen Atomstromanteil aufweisen, wie auch dem Stromkennzeichnungsbericht 2009 der unabhängigen Behörde E-Control zu entnehmen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keinen anderen Weg, den wir unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber verantworten könnten, als den eines kompromisslosen Neins zur Kernenergie. Dieses Nein beinhaltet auch den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
14.31
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