Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 245

28. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprü­fung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (418 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 25 bis 28 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Dipl.-Ing. Deimek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.22.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nehmen wir im November 2009 eine Familie mit Kindern und – was noch viel wichtiger ist – verantwortungsvollen Eltern. Diese Familie geht in ein Gasthaus. Sie hat dort die üblichen schönen Speisekarten, aber leider keine Information über Herkunft und Produktionsweise dessen, was sie dort konsumieren möchte.

Die Eltern gehen in ein Geschäft und wollen etwas Gutes, etwas Gesundes kaufen. Es gibt jede Menge Zeichen und Siegel – die Arbeiterkammer hat ja in einer Studie festge­stellt, wie viele es gibt; zu viele, an die hundert –, aber es ist nicht wirklich erkennbar, was wirklich gut und gesund ist. Es sind Eier in den Nahrungsmitteln enthalten, aber wie die Hühner gehalten und gefüttert wurden, ist nicht erkennbar. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Eine Pizza mit Schinken und Käse – ist der Käse echt oder analog, ist der Schinken echt oder geschummelt? All das ist nicht er­kennbar. Sind GVOs irgendwo verwendet worden? – Das ist nicht erkennbar.

Mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag oder – richtigerweise so gesagt – mit dem, was auf die Entschließung folgen soll, wenn das alles umgesetzt ist, wird diese Familie etwas Ordentliches kaufen und konsumieren können. Im Gasthaus werden die Herkunft und die Produktionsweise eindeutig erkennbar sein, im Geschäft wird über die Eier, über den Schinken und über den Käse eine relativ klare Auskunft erteilt. Das ist das, was die Familie, was die Eltern auch wollen, wenn sie Produkte kaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze wird natürlich im Rahmen von EU-Regeln umgesetzt. Ersparen Sie mir bit­te zu diesem Thema, zum Thema EU und deren Regelungen, jeglichen Kommentar. Mir ist bewusst, was dahinter steht, aber viel wichtiger ist die Tatsache, dass wir in die­sem Antrag auch das Thema GVOs noch einmal drinnen haben. Herr Bundesminister, Sie kennen das Ganze, wir haben da schon einmal einen Teilerfolg erreicht, und wir wollen auch da weiterarbeiten, weiterbohren, denn die EFSA, die europäische Behör­de, die dafür zuständig ist, hat nicht die Risikobewertung, wie wir sie uns vorstellen.

Ein weiterer wichtiger und positiver Punkt in diesem Entschließungsantrag ist natürlich die Kontrolle durch die Länder, denn der ganze Entschließungsantrag, die ganze Um­setzung ist nur die Hälfte wert, wenn die Bundesländer im Nachgang nicht kontrollie­ren. In diesem Sinne muss dieser Antrag unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

21.25