Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 281

Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 734/A dem Budgetausschuss zu.

23.33.37 34. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsord­nung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und die Verfahrensord­nung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesge­setz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert werden (836/A)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 34. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

23.33.57

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unlängst das Ersuchen der Staatsanwaltschaft bekommen, die vertraulichen Protokolle aus dem Banken-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen, und haben in der Präsidiale festgestellt, dass die Geschäftsordnung schlicht und einfach keine Möglichkeit hergibt, Protokolle aus einem Ausschuss, der bereits in einer vorheri­gen Gesetzgebungsperiode getagt hat, beschlussmäßig korrekt zu übermitteln. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch gut so!) – Das habe ich mir ohnehin gedacht, dass das das klassische Aufklärungskriterium der ÖVP ist, dass das gut so ist. Somit gehe ich auch davon aus, dass diese vertraulichen Protokolle der Staatsanwaltschaft offen­bar nicht übermittelt werden sollen, wenn ich diese Zwischenbemerkung ernst nehme.

Wir sind der Meinung, dass das sehr wohl notwendig ist, und stellen daher einen An­trag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass diese Übermittlung möglich ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht an den Herrn Pilz, wenn es geht!)

Herr Kollege Donnerbauer, waren nicht Sie einer von jenen in der ÖVP, die, als es um die Auslieferung von Herrn Kollegen Öllinger gegangen ist, gesagt haben: Ja, wir ha­ben zwar eine Praxis, und ein politischer Zusammenhang ist offensichtlich, aber da würden ja die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert!? Sie von der ÖVP haben angemerkt, es gibt einen Untersuchungsausschuss, der kontrollieren muss, und des­halb ändert die ÖVP ihre Linie und stimmt für die Auslieferung des Kollegen Öllinger.

Wir haben dann übrigens auch zugestimmt, aber da zuzustimmen und dann bei einem Ersuchen der Staatsanwaltschaft, bei dem es darum geht, die vertraulichen Protokolle zu übermitteln, zu sagen, das können wir nicht, weil das interessiert uns nicht, was die Staatsanwaltschaft macht, das ist schon doppelbödig und nicht sehr glaubwürdig.

Sie haben die Möglichkeit, hier zu beweisen, dass es nicht darum geht, die eigenen In­teressen zu wahren, sondern darum, Möglichkeiten der Verfolgung und der Aufklärung zu nützen. Also ein bisschen eine gleichmäßige Behandlung wäre vielleicht ange­bracht.

Die von Kollegem Kogler aufgeworfene Frage kann ich nicht ganz beantworten. Fak­tum ist, dass offenbar die Nationalmannschaft unter Einblendungen des Herrn Westen­thaler auf der Ehrentribüne leidet. (Abg. Petzner: Wo ist denn Ihre Klubobfrau? Die ist seit acht Stunden nicht mehr da!)

Herr Kollege Petzner, Sie können das noch dreimal fragen, die Klubobfrau Glawischnig hat ein Kind, das mit Grippe im Bett liegt. Wenn Sie das mit einer Situation vergleichen, dass der Herr Westenthaler jedes Mal, permanent, bei jedem Fußball-Match – egal, ob das Wiener Neustadt gegen Austria ist, ob die Austria im Europacup spielt oder ob es