Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (3862/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3862/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Regierungsparteien, allen voran die ÖVP, lassen zurzeit nichts unversucht, den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zu einem schnellen Ende zu führen. Die letzten Ladungsbeschlüsse lassen ein „Abdrehen“ des Ausschusses noch vor Weihnachten befürchten.
Noch am 13. Juli 2009 haben Sie bei einer Pressekonferenz die ÖVP als „Speerspitze der Aufklärung“ bezeichnet und angekündigt, alle Vorwürfe „auf Punkt und Beistrich“ aufzuklären. Von dieser Absicht ist leider nicht viel übrig geblieben.
Damit wird jetzt die inhaltlich umfangreichste und sicherlich innenpolitisch brisanteste Materie, die Causa „Kasachstan“, in gerade einmal drei Tagen abgehandelt. Eine Causa, die von Geldflüssen in Millionenhöhe an aktive und ehemalige Politiker handelt, in der geschäftliche Verbindungen von ehemaligen Vertretern der Regierung auftauchen, in der von einer mit ÖVP Günstlingen besetzten Behörde in ungeahnter Geschwindigkeit eine Aufenthaltsgenehmigung für einen der Hauptakteure in diesem Fall ausgestellt wurde und vieles mehr.
Nicht nur die nachlässige Behandlung dieses Beweisthemas alleine ist evident, auch in den vorangegangenen Beweisthemen konnte durch die Weigerung der Regierungsparteien, die zuständigen Ministerinnen als Auskunftspersonen zu laden, keine abschließende Klärung der politischen Verantwortlichkeit erfolgen.
Zu Beginn des Ausschusses waren sich allerdings noch alle Parteien einig, dass man am Ende der jeweiligen Beweisthemen natürlich auch die zuständigen und verantwortlichen (ehemaligen) Ministerinnen und Minister in den Ausschuss laden wird, wenn es
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