Aber das war heute eine Drohung. Es gibt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Klubs. Auch du hast sie unterschrieben. Und jetzt zu drohen und zu sagen: Meine eigene Unterschrift gilt möglicherweise nicht, wenn sich die Opposition nicht wohlverhält! – so geht das nicht, Kollege Cap! Bitte diese Drohung zurückzunehmen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Unterschrift des Klubobmanns der SPÖ gilt, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir haben jetzt eine Frist bis Ende März gesetzt. Wir fordern Sie auf, alle Verfassungsmaterien bis dahin zum ersten Mal ernsthaft zu verhandeln, zum ersten Mal wirkliche Sachgespräche zu führen, zum ersten Mal mit uns darüber zu verhandeln, ob es nicht möglich ist, viel, viel mehr Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, viel, viel mehr an Datenschutz im Sicherheitspolizeigesetz zu verankern. Dazu wollen wir diese Zeit nützen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Wenn Sie Ende März bereit sind, Ihr schriftlich gegebenes Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, und zwar nicht ein Minderheitsrecht, über das die ÖVP entscheidet, sondern jede einzelne Fraktion dieses Hauses, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!), einzuhalten, dann werden wir hoffentlich bereits so gute Verfassungsgesetze behandelt haben, dass wir weit bessere, als die ÖVP es jemals wollte, hier mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
14.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pilz, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf Stasi-Methoden zurückzuziehen. (Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Vorwurf der Erpressung? – Rufe bei den Grünen: Warum?)
Ja oder nein? Herr Abgeordneter, ich brauche nur ein Nicken oder ein Kopfschütteln. Sie haben den Vorwurf der Stasi-Methoden geäußert. Das ist bislang immer ein Grund für einen Ordnungsruf in diesem Haus gewesen. Ich gebe Ihnen die Chance, das zurückzunehmen. (Abg. Dr. Pilz: So wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bleibe ich bei diesem Vorwurf!)
Sie bleiben bei diesem Vorwurf. Somit erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wieder palavern!)
14.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde anregen, dass wir bei der nächsten Präsidiale folgenden Vorgang betrachten: Es kann ja nicht sein, dass hier im Plenum des Nationalrats schon alle über den U-Ausschuss und dessen Verfahren und Ergebnisse und Inhalte mitdiskutieren, ohne überhaupt nur reflektieren zu wollen, was dort vorgeht.
Der Abgeordnete Pilz hat sich ja auf einen aktenmäßigen Vorgang bezogen, aus dem klipp und klar hervorgeht, dass Besucher einer völlig harmlosen politischen Diskussionsveranstaltung und deren Autokennzeichen großrayonweise registriert wurden. (Abg. Pendl: Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!) Und dann ist dort zum Beispiel locker beschrieben worden, weil ein alternativ aussehend
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