Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, darum geht es nicht! (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Genau darum geht es! Bitte, das ist ja unglaublich!) Es geht darum, dass wir hier in diesem Haus eine bestimmte Wortwahl treffen. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, das klarzustellen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin, genau darum geht es schon, dass nämlich diese Ordnungsrufpraxis, wo völlig unabhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt irgendein Begriff herausgepickt wird, unzulässig und unsinnig ist. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Genau!)
Dieser Vorgang, vor wenigen Monaten in dieser Republik beobachtet, wo politisch interessierte Menschen vom Abwehramt denunziert werden und Akten geführt werden in einer Art und Weise, die keinen anderen Begriff zulassen – und ich wiederhole ihn: Stasi-Methoden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!)
14.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt ohnedies morgen eine Präsidiale. Dazu wurde ja schon ordnungsgemäß eingeladen. Dort haben wir dann auch alle die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich bleibe aber dabei, dass es eine gute Gepflogenheit in diesem Haus ist, die Wortwahl so zu treffen, dass sie der Würde des Hauses entspricht. (Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Und was gut und böse ist!)
Bei dieser Gelegenheit darf ich in der Zwischenzeit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgigen Jugendparlaments, das hier herinnen tagen wird, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Würde des Hauses geht, dann muss man auch mit einheitlichem Maß messen. Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er Stasi-Methoden vorgeworfen hat. (Abg. Grillitsch: Dem Abgeordneten Kogler nicht!) Ich teile diesen Vorwurf.
Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Präsidentin, als ein Sprecher der Regierungsparteien den Oppositionsparteien Erpressung vorgeworfen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „Lügner“!) – „Erpressung“ und „Lügner“, das ist richtig. Und ich erwarte mir, dass es für diesen Vorwurf ebenfalls einen Ordnungsruf gibt. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war der Herr Klubobmann Kopf!)
14.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)
Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde schauen, ob diese Vorwürfe wirklich gefallen sind. (Abg. Strache: Sie hören ...! Das fällt auf in diesem Haus!)
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist gut, wenn junge Menschen sehen, wie hier zumindest die Opposition um die Rechte des Parlaments kämpft.
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