Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 45

Vor diesem Hintergrund ersuche ich darum, die Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen tatsächlich zu hinterfragen, weil es hier eklatante, und zwar schon seit Längerem beobachtbare Unterschiede in der Handhabung zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern gibt.

Ich bitte auch darum, darüber nachzudenken, ob ein Ausdruck, der genau so unter ver­gleichbaren Sachverhalten vom früheren Präsidenten des österreichischen Verfas­sungsgerichtshofes Korinek verwendet wurde, der genau wusste, was er sagt, nur dann, wenn ihn ein Oppositionsabgeordneter auch verwendet, zu einem Ordnungsruf führt. Das halte ich für inakzeptabel. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Der ist ja kein Abgeordneter!)

14.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich könnte Ih­nen beweisen, dass auch Mitglieder von Regierungsparteien diesen Ausdruck in frühe­ren Sitzungen verwendet und dafür einen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!)

Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

14.40.37

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Entschieden zurückzuweisen ist der Vorwurf, der an Sie gerichtet war, nämlich jener der angeblichen Ungleichbehandlung einzelner Fraktionen in Bezug auf Ordnungsrufe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Ruf: Na geh!)

Was aber viel mehr durch die Wortmeldungen der Abgeordneten Pilz und Kogler wie­der einmal zu Tage getreten ist, ist, wie diese beiden Abgeordneten – und nicht nur diese – die Würde dieses Hohen Hauses mit Füßen treten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

14.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Cap: Cap!) – Pardon: Herr Klubobmann Cap.

 

14.41.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte vorausschicken, dass es, glaube ich, ... (Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei!) – Nein, nein. Aber darüber könnte man dann bei einem der Punkte in eine Debatte ein­steigen.

Der Staatssicherheitsdienst war eine Einrichtung der DDR. Und wenn ich das richtig sehe, von der historischen Betrachtung her, so war das eine Diktatur, ein Unrechts­staat mit Toten an den Grenzen und an der Mauer (Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher, finde ich, ist der Vergleich des Staatssicherheitsdienstes der DDR mit dem ös­terreichischen Abwehramt so deplatziert, dass es völlig richtig ist, dass die Frau Präsi­dentin dafür diesen Ordnungsruf gegeben hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was ich interessant finde, ist, dass bei diesem Vergleich alle drei Oppositionsparteien gemeinsam applaudiert haben. (Abg. Mag. Kogler: Wohin bist du gekommen?) Es ist schon interessant, dass da offensichtlich jeder ideologische Unterschied zwischen die­sen drei Oppositionsparteien immer mehr verschwimmt und verloren geht; aber das wird man vielleicht irgendwann einmal wieder aufarbeiten können. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Sozialismus?)

Bei dieser Gelegenheit noch einen Schlusssatz, und zwar zu den Ausführungen des Abgeordneten Pilz: Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zu dieser Unterschrift stehe!