Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 121

14.09.03

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Wir können es kurz ma­chen, denn es ist eine Konsensmaterie. Wir sind grundsätzlich immer sehr skeptisch, wenn es um die Pflichtmitgliedschaft in Kammern geht. Bei der Rechtsanwaltskammer handelt es sich um eine Institution, die durchaus sinnvoll ist, gut arbeitet und wichtig für die Vertretung ihrer Mitglieder ist. Mit ihrer Disziplinarordnung, mit den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen ist es sinnvoll, die Rechtsanwaltsanwärter in dieses Recht mit einzubeziehen. Deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen.

Möglicherweise ergibt sich eine Problematik, die man sich noch genauer ansehen muss, wenn diese Rechtsanwaltsanwärter nicht den Anwaltsberuf ergreifen, sondern in die Privatwirtschaft wechseln, aber grundsätzlich sehen wir diese Vorlage positiv. (Bei­fall beim BZÖ.)

14.09

14.10.01

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 483 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

14.10.5811. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (487 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozess­ordnung, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz geändert werden (568 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Ha­rald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen (569 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Ha­rald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten (570 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (571 d.B.)