Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 19

Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Eintiefung-Stopp für die Donau;

Verfassungsausschuss:

Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz BGBl Nr 1/1930 idF BGBl Nr 106/2009 geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl Nr 57/1971 idF BGBl Nr 28/2007, geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz ge­ändert werden (576 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B.),

Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Stra­ßenbauprojekte.

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13.08.59Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolle­ginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 922/A(E) der Abge­ordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der Klimaschutz-Blockade – mehr Geld für den Klimaschutz“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühes­tens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16.10 Uhr, erfolgen.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Um den Punkt 30 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, 581 der Bei­lagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für die­sen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es wurde vorgeschlagen, die Debatte über die Punk­te 1 bis 3, 4 und 5, 10 bis 24, 26 und 27, sowie 28 und 29 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.