Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger vertreten.
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Bevor wir zur Aktuellen Stunde gelangen, lassen Sie mich noch einige wenige Worte sagen, die, wie ich meine, uns allen sehr wichtig sein sollen.
Unser aller Anteilnahme gilt dem Leid der Bevölkerung von Haiti. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir der Bevölkerung von Haiti nicht nur unsere mündliche Anteilnahme übermitteln, sondern es ist auch ein Gebot der Stunde zu helfen.
Ich habe mir daher erlaubt, im Parlament zwei Spendenboxen durch „Nachbar in Not“ aufstellen zu lassen. Diese Spendenboxen werden sich bis Ende März im Parlament befinden.
Ich ersuche Sie und lade Sie alle ein, erstens aktiv selber an dem Spenden teilzunehmen und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bevölkerung, die uns im Haus besucht, zu motivieren, dieses zu tun. Ich glaube, dass wir damit ein gutes Signal setzen können. An dieser Stelle darf ich mich auch bei der österreichischen Bevölkerung sehr herzlich für ihre Großzügigkeit für die Menschen in Haiti bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Österreich auf Kurs – Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“
Die Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land stand im Vorjahr als Folge einer globalen Finanzkrise, deren Wucht eigentlich weltweit niemand vorausahnen konnte, vor der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung seit vielen Jahrzehnten.
Die Politik in Österreich hat unter Führung des Finanzministers sehr rasch reagiert. Wir haben zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zum Schutz der „kleinen“ Sparer ein
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