Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 95

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

10.36.00Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tages­ordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB der Anfrage 3177/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungs-Honorarzahlungen beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Behandlung der Tagsordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 7, 8 und 9, 11 und 12 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Es wurde eine Tages­block­zeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 99 und BZÖ 95 Minuten.

Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler je 10 Minu­ten, eine Runde pro Fraktion mit je 10 Minuten, die Wortmeldung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung 10 Minuten und dann zwei Runden zunächst mit 8 Minuten und anschließend mit 6 Minuten. Die Redner- und Rednerinnenreihenfolge lautet wie folgt: erste Runde FPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ, BZÖ, zweite und dritte Runde nach Fraktionsstärke.

Die den Vorsitz führende Präsidentin/der den Vorsitz führende Präsident verteilt spä­tes­tens vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufge­rufen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.