Schaden angerichtet haben, werden abgeschoben. – Das ist die Politik der ÖVP, das ist nicht die Politik der aufrechten Österreicherinnen und Österreicher.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben: Wenn Sie bei dieser Abschiebungspolitik so gut vorgehen, dann machen Sie das auch in der Sicherheitspolitik! Schieben Sie straffällige Ausländer und Asylwerber sofort ab, muten Sie der österreichischen Bevölkerung nicht zu, dass diese Herrschaften hier frei, auf freiem Fuß, herumlaufen und weiter Schaden anrichten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Bucher?)
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund (Beifall des Abg. Jury): Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und heißt „Volkswille“, dieser kommt von der Volkssouveränität (Abg. Großruck: Nein, nein! Nicht „Volkswille“, sondern: Das Volk herrscht!) und bedeutet, dass der Wille des Volkes über allem steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das geschieht in diesem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen überhaupt nicht. Der Bericht ist ein Konvolut von etlichen Seiten. Darin gibt es 24 Petitionen, und von denen wurden alle bis auf vier zur Kenntnis genommen.
Was heißt Kenntnisnahme? – Ein Begräbnis erster Klasse. Diese Petitionen, in denen ein Wunsch, eine Aufforderung, Begehrlichkeiten und der Wille der Bevölkerung zum Ausdruck kommen, werden einfach in die Schublade gelegt und es bleibt nichts mehr davon übrig. Die vier Petitionen, die den Ausschüssen zugewiesen worden sind, stammen allesamt von den Regierungsfraktionen.
Bei den Bürgerinitiativen ist es nicht viel anders: Da ist das Verhältnis sechs zu sechs – das ist noch einigermaßen okay.
Ein positives Zeichen, ein wirklich aktiver Schritt zum Aufbruch waren zwei Bürgerinitiativen von Schülern aus zwei verschiedenen Schulen. Da wurden die Schüler geladen und es kam zu einer direkten Konfrontation mit Schülern und mit Elternvertre-
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