Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 157

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung kein Asyl-Erst­aufnahmezentrum in der südburgenländischen Marktgemeinde Eberau zu errichten.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle

eingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)

Im „Regierungsprogramm 2008-2013 – Gemeinsam für Österreich“ haben SPÖ und ÖVP festgelegt, dass eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs geschaffen werden soll. Der SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Traiskirchen, Fritz Knotzer, fordert daher in einer Bürgerinitiative ein weiteres Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Pendl, Hannes Weninger und Peter Wittmann, haben diese Forderung unterzeichnet und treten für den Bau eines zusätzlichen Asylzentrums ein. Daher wurde auch die Umsetzung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle von SPÖ und ÖVP im Nationalrat immer unterstützt.

Im Dezember 2009 wurde erstmals bekannt, dass das Bundesministerium für Inneres in der unmittelbaren Nähe einer Wohnsiedlung in der Marktgemeinde Eberau ein Erstaufnahmezentrum errichten will. In dieser Asylerstaufnahmestelle sollen laut Mit­teilungen des Bundesministeriums bis zu 300 AsylwerberInnen untergebracht werden. Dies hat zu heftiger Kritik und großem Unverständnis bei der betroffenen Bevölkerung geführt. Dennoch will Innenministerin Fekter an diesem Projekt festhalten und die Errichtung der Erstaufnahmestelle umsetzen.

Zudem sind Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos bei ihrer Suche nach einem Alternativ-Standort zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau bisher noch nicht fündig geworden.

Es müsste jedoch eigentlich das Ziel dieser Bundesregierung sein, sowohl den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln, als auch die Verfahren und damit die Aufenthaltsdauer von Personen, die Asyl zu unrecht in Anspruch nehmen, massiv zu verkürzen. Alle diesbezüglichen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm auf­schei­nen, erscheinen aber wenig glaubwürdig wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll.

Die Asylwerber sind durch die letzte Reform des Asylrechts deutlich gesunken und sinken auch derzeit leicht. Die Verfahren jedoch dauern weiterhin teilweise Jahre. Vor diesem Hintergrund ist auch eine berechtigte Debatte über die Frage entstanden, ob statt eines weiteren Erstaufnahmezentrums nicht eigentlich weitere verfahrens­be­schleu­nigende Maßnahmen sinnvoller wären.

Die Debatte rund um Eberau zeigt, dass sich nicht nur die von der Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums konkret bedrohte Bevölkerung im Süden Österreichs energisch gegen ein solches Ansinnens stellt, sondern darüber hinaus in ganz Österreich kein Bedarf nach einem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum gesehen wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden