Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 158

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung von der Schaf­fung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle für Asylwerber Abstand zu nehmen und stattdessen die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.11.30

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Sammelbericht des Petitionsausschusses ist eine gute Gelegenheit, um zum aktuel­len Diskussionspunkt Nummer eins in Österreich, dem geplanten Erstaufnah­mezentrum Eberau, Stellung zu nehmen.

Ich darf einleitend Folgendes festhalten: Menschen, Flüchtlinge haben ein Anrecht darauf, Hilfe zu erfahren. Dazu stehen wir nicht nur als Sozialdemokraten, sondern auch und insbesondere als BurgenländerInnen. Wir BurgenländerInnen haben das die vergangenen Jahrzehnte hindurch wohl eindrucksvoll bewiesen.

Geschätzte Damen und Herren, die Faktenlage ist ja hinlänglich bekannt. Zu den drei bestehenden soll aus Kapazitätsgründen ein weiteres Asylzentrum dazukommen. Die Standortsuche war, ist und wird schwierig sein, wiewohl ich selbst und alle in der SPÖ davon überzeugt sind, dass keine weitere Aufnahmestelle notwendig ist, wenn alle Bundesländer die jeweiligen festgelegten Aufnahmequoten erfüllen. (Abg. Rädler: Alle!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher war ich der Meinung, dass kein Bürgermeister eine so weit reichende Entscheidung, nämlich ein Asylzentrum zu bauen, leichtfertig treffen könnte – noch dazu ohne Rückhalt der örtlichen Bevöl­ke­rung, der Region und der Landespolitik, wie das Frau Bundesminister Fekter mit dem Bürgermeister in Eberau getan hat.

Tatsächlich sind bestehende Ängste und Ressentiments groß – kein Wunder ange­sichts der fortwährenden Kriminalisierung von Asylsuchenden. Wie ein Polit-Rambo hat Innenministerin Fekter gemeinsam mit ihren Helfern und Schergen – sie tut das ja auch jetzt noch – in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, gegen alle demokratischen Regeln und bar jeder Kommunikation, ein Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau durchzupeitschen. Die „Ingredienzien“ dafür – verdeckte Kontaktaufnahmen, Strohmänner, geheime Absprachen – könnten direkt aus einem schlechten Roman stammen.

Der Satz „Wir waren schneller als die Verhinderer!“ zeugt von der Denkungsart der VP-Ministerin. Schlimm ist jedoch auch, dass diejenigen, die bisher im Abseits gestanden sind – nämlich die Hofers, Tschürzens und Molnars; der Herr Oberlehrer und seine Satiriker, Filopat und Patafil –, versuchen, aus diesem Fall politisches Kleingeld zu schlagen, um Stimmen zu gewinnen. Sie zeigen damit wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich zu vernadern und zu verunglimpfen. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es hat massiver Anstrengungen des Lan­deshauptmannes des Burgenlandes sowie der SPÖ Burgenland bedurft, um dieses Wahnsinnsprojekt zu stoppen. Wir lehnen ein Erstaufnahmezentrum Eberau und die undemokratische, politisch motivierte Vorgangsweise der Frau Innenminister zutiefst ab! (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)