Eine Volksbefragung wird dazu beitragen, den politisch Verantwortlichen zu zeigen, dass ein Erstaufnahmezentrum nicht dem Wunsch der Bevölkerung entspricht – und daher sollte auch diese Befragung ein bindendes Ergebnis für alle Verantwortlichen sein.
Bundesministerin Fekter hat mein persönliches Vertrauen, aber auch das Vertrauen des Burgenlandes verspielt, denn sie hat nicht zum ersten Mal burgenlandfeindlich agiert: Neben Eberau hat sie auch den Abzug von Polizisten und auch dieses Lavieren in Bezug auf den Assistenzeinsatz vertreten. (Abg. Ing. Hofer: Dann stimme für den Misstrauensantrag!)
Die ÖVP wäre gut beraten, die Zügel in die Hand zu nehmen, Frau Fekters Crashkurs zu beenden und sich einen Prozess der Selbstreinigung aufzuerlegen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) In Bezug auf Frau Bundesministerin Fekter wird es in Bälde mehrere Misstrauensanträge geben. Ich persönlich werde diesen nur deswegen nicht zustimmen, weil wir Burgenländer Menschen mit Handschlagqualität sind, die Abkommen einhalten – und das gilt auch für das Koalitionsabkommen.
Ich stehe zum Abkommen von 108 SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und torpediere das nicht. Deshalb – und nur deshalb! – werde ich diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sondern eine symbolische Geste setzen, nämlich bei der Abstimmung hier den Sitzungssaal verlassen (Rufe: Na wumm! Ein „scharfer“ Protest!), und wir werden sehr genau beobachten, wie sich andere burgenländische Abgeordnete bei dieser Abstimmung verhalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
14.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Steier, für den Vorwurf Vernaderung in Richtung Abgeordneten-Kollegen dieses Hauses erteile ich einen Ordnungsruf.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.16
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auf die Rede des Abgeordneten Neubauer zurückkommen und Ihnen sagen: Der Obmann des Seniorenbundes Dr. Andreas Khol steht fest auf dem Boden der Verfassung, steht fest auf dem Boden unserer Demokratie. Dr. Khol ist ein vorbildlicher Österreicher – und ich weise daher all Ihre Kritik Dr. Khol gegenüber auf das Schärfste zurück!
Jetzt möchte ich wieder auf den Kern dieser Diskussion zurückkommen, nämlich auf die Kernfrage, werte Gäste auf der Galerie: Macht es Sinn, sich in einer Bürgerinitiative oder in einer Petition zu engagieren? – Ich meine ja. Aktuelles Beispiel: die Bürgerinitiative zu den Pensionskassen. Es ist schon richtig, Frau Kollegin Winter, sie wurde erledigt, sie wurde zur Kenntnis genommen, aber warum? – Weil sie ihr Ziel erreicht hat. Ziel erreicht; das alles liegt schon beim Verfassungsgerichtshof.
Und ein ganz aktuelles Beispiel, eine neue Petition, die in Kürze bei Frau Präsidentin Prammer eingebracht werden wird: Auch da geht es um eine Reform der Pensionskassen. Diese Reform ist dringend notwendig, denn Fakt ist, 770 000 Menschen sind in Pensionskassen versichert, und sie machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Deswegen braucht es eine rasche Lösung, eine Lösung noch im Jahre 2010.
Das heißt also, wir im Petitionsausschuss betreuen Wünsche und Anregungen der UnterzeichnerInnen. Daher: Engagieren Sie sich, wir gehen gerne ein Stück des
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