Graf – es gibt ja kein Verböserungsverbot – in bestimmter Weise entlastet oder ob es da zusätzlich noch andere gibt, die jetzt auch in ein schiefes Licht geraten. Jedenfalls ist es für den Steuerzahler ganz, ganz wichtig. Herr Präsident! Klären Sie restlos auf! Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.
Ganz allgemein hat man die – man kann es durchaus sagen – politische Einflussnahme noch jetzt gespürt, das Abrechnen mit einer bestimmten Regierungsbeteiligung. Ich darf also gerade die Vertreter der Regierungsparteien an ihren Part erinnern, denn das ist ja System. Diejenigen, die nicht eine Karenzierung unter Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen, sondern sich dafür entscheiden, großartig Gelder aufzuwenden, gehören mindestens genauso an den Pranger gestellt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)
22.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es wird kein Schlusswort seitens der Berichterstatterin gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-30 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/5 (III-56/593 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/7 (III-73/594 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
22.53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem EU-Finanzbericht liegt uns ein Bericht des Rechnungshofes vor, der wirklich eine hervorragende Grundlage bietet in einer Materie, die für uns alle höchst interessant ist. Allerdings hat es sich nach 12, 13, fast 14 Stunden Sitzung dieser Bericht des Rechnungshofes nicht verdient, hier noch diskutiert zu werden, und ich habe zwei Ersuchen an die Präsidiale.
Das erste Ersuchen: Wenn es Tagesordnungen von der Länge der heutigen gibt, ersuche ich, in Zukunft zwei Tage anzuberaumen, damit wir eine ordentliche Arbeitszeit haben, zu der wir auch ernsthaft und sinnvoll diskutieren können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Dann haben wir zwei Dringliche ...! Dann dauert es wieder so lang!) Ja, dann haben wir eben zwei Dringliche, aber wir können die Redezeiten so aufteilen, dass die Abgeordneten da nicht im
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