23.25
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich nehme Bezug auf die klimarelevanten Maßnahmen der Wohnbausanierung der Länder. Grundsätzlich stellte der Rechnungshof fest, dass wir leider von der Erreichung des Kyoto-Ziels weit entfernt sind. Oberösterreich und Vorarlberg wurden in Bezug auf Beratung lobend erwähnt.
Aber ich denke, wenn wir die Sanierungsrate nachhaltig steigern wollen, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, was neben positiven konjunkturellen Effekten auch für den Klimaschutz notwendig ist.
Um die Wohnbausanierung zu einem wirksamen Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen zu entwickeln, sind Änderungen in den bestehenden Förderungssystemen erforderlich. Zur langfristigen Reduktion von Treibhausgasen müssen jedoch auch ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werden.
Leider hat der Rechnungshof keinen Vergleich des CO2-Einsparungseffektes pro eingesetztem Förderungseuro angestellt.
Geschätzte Damen und Herren, die gesetzten Ziele müssen langfristig verfolgt werden. Wir brauchen unbedingt einen Konsens im Klimaschutz zwischen Bund und Ländern, damit wir diese Ziele auch erreichen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-56/593 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend EURATOM-Ausstieg.
Wenn Sie dafür sind, so bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-73/594 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ihre Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/9 (III-84/517 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Kollege.
23.29
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Einer der blau-schwarzen Problembereiche, die von Gorbach gegründete ASFINAG-
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