Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, eine Sekunde! Die Grünen haben ihr Transparent hergezeigt, ich ersuche sie, es wieder zu entfernen. – Danke.
Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Ich liebe ja Taferln, aber sie tragen keinen Millimeter dazu bei, dass Österreich vorankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Taferln zu halten ist zu wenig – zu arbeiten für dieses Land ist angesagt, und das tun wir! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arbeitsverweigerung haben wir! Von Arbeit keine Spur!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2009 mit der Budgetplanung eine Punktlandung in Österreich hingelegt, besser als andere Länder in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die Grundlage geschaffen, auch zukünftig die richtigen Dinge zu tun. Und jetzt geht es um die Frage – und dazu bekenne ich mich –: Wie kommen wir herunter von den hohen Defiziten, von den Schuldenständen, die wir eingehen mussten? Dies aber nicht nur, um die Banken zu unterstützen, Herr Abgeordneter Strache, sondern auch deshalb, um mit 3 Milliarden € die Menschen zu entlasten und auf dem Arbeitsmarkt Geld zur Verfügung zu stellen in einem Ausmaß wie nie zuvor, nämlich für Kurzarbeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das hat uns Schulden und Defizite gebracht, und jetzt geht es darum: Wie kommen wir von den Defiziten und Schuldenständen wieder herunter?
Hier gibt es ein klares Bekenntnis von meiner Seite als Finanzminister: Wir werden die Frage der Rückführung der Defizite primär und prioritär in der Ausgabenstruktur zu bewältigen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ausgabenseitige Sanierung – diesbezüglich bin ich auch abgestimmt mit dem Bundeskanzler – ist die Priorität für die Rückführung der Defizite in den nächsten Jahren.
Es stellt sich jetzt natürlich die Frage: Wer wird aller zur Rückführung der Defizite und der Schuldenstände beitragen? Auch dazu ein klares Bekenntnis: Es werden alle Gesellschaftsbereiche, es werden alle Systeme und Wirtschaftsbereiche, auch die Banken, ihren fairen und gerechten Anteil zu erbringen haben. Wir werden niemanden verschonen können, es ist eine nationale gemeinsame Aufgabe, vor der wir stehen.
Diese Arbeit hat begonnen, wir haben eine Diskussion zur Krisenbewältigung und zur Rückführung der Defizite geführt, und aus meiner Sicht ist die Frage der Solidarabgabe der Banken ein erster wichtiger Punkt auf diesem Weg. Warum? – Weil es notwendig ist, da die richtigen Signale zu setzen. Aber es gibt gewisse Eckpunkte, die jetzt in der Arbeitsgruppe zur Solidarabgabe der Banken auch zu diskutieren sind. Die Eckpunkte sind unverrückbar und müssen die Handlungsanleitung für die weitere Debatte zur Einrichtung dieser Solidarabgabe sein.
Erster Punkt: Es muss sichergestellt sein, dass es durch die Maßnahmen, die geplant sind und die gesetzt werden, zu keiner Kreditklemme, zu keiner Verknappung des Kreditangebots für junge Häuslbauer und für die Wirtschaft in Österreich kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Haben wir ja! Eine Kreditklemme gibt es! – Abg. Bucher: Haben wir ja, ist ja da!)
Zweiter Punkt: Es muss sichergestellt werden, dass diese Solidarabgabe nicht auf die Kunden überwälzt wird und keine Sparbuch- und Kreditsteuer daraus wird. Auch das ist ein wesentlicher Punkt in dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Sie haben von den Banken gesprochen und gesagt, man könne die ruhig alle in Konkurs gehen lassen. (Abg. Strache: Habe ich nie gesagt!) – Es ist wichtig, das österreichische Bankensystem fit zu halten. Deswegen darf diese Solidarabgabe nicht eine ohnehin schon angespannte Eigenkapitalbasis
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