Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 61

zukünftig belastet werden. Oder: Anhebung der Mineralölsteuer. Das ist es ja, was in der Koalition, was in den Couloirs verhandelt wird.

Deswegen, Herr Finanzminister, nehmen wir Sie beim Wort. Legen Sie diesem Haus fristgerecht ein Gesetz vor, das eine Bankenbesteuerung und eine Solidaritätsabgabe vorsieht, und gehen Sie nicht mit Ihrem Koalitionspartner in eine Arbeitsgruppe! Was da herauskommt, das sehen wir bei der Verwaltungsreform. Da ist groß angekündigt worden, wir wollen auch im Bereich der Öffentlichkeit sparen. Als man gesagt hat: Wir wollen einen gemeinsamen Fuhrpark machen!, hat als Erstes Finanzminister Pröll ge­meint, das Finanzministerium macht da nicht mit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)

Warum haben Sie die Österreich-Gespräche abgesagt? – Weil in Wirklichkeit die Ver­waltungsreform gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sich die Botschaft sparen, ausgabenseitig das Budget sanieren zu wollen, Herr Finanzminister. (Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll: ... Also soll ich zu Hause bleiben? – Lügen Sie nicht!) Schenken Sie dem Parlament reinen Wein ein! Legen Sie das Budget fristgerecht vor, so wie es die Verfassung vorsieht, so wie es die Frau Präsidentin von Ihnen auch eingemahnt hat!

Was haben Sie zu verbergen? In Wirklichkeit ist das heute eine Nebelgranate, die Sie zünden. Sie wollen die Österreicher beruhigen. Sie sagen, die Banken sollen auch ein bisschen mitzahlen. Die Suppe auslöffeln werden allerdings alle Österreicherinnen und Österreicher.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Wir werden niemanden verschonen. – Herr Finanzminister, eine gefährliche Drohung für ganz Österreich! (Beifall bei der FPÖ so­wie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.30.02Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4430/J bis 4542/J;

2. Anfragebeantwortungen: 3813/AB bis 4128/AB;

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 3208/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5) (603 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Über­leitungsgesetz geändert werden (610 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklu­sivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.).