Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 63

brachte schriftliche Anfrage 4543/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kol­legen an den Bundeskanzler betreffend: Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert ungeniert!, dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tages­ordnung mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Hofer beantragt hat, dem Ausschuss für Ar­beit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wird, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte über den Fristsetzungs­antrag durchgeführt.

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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit – das ist jetzt eine relativ lange Mitteilung –, dass folgende Fristsetzungsanträge gemäß § 43 GOG ohne Debattenver­langen eingebracht worden sind:

Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Pies­czek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesge­setz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 in der geltenden Fassung, geändert wird, eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Ing. Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Verkehrsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „General­verkehrsplan Österreich 2002“ eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;