mie? – Letztlich sind die Gemeinden zu Buchhaltern degradiert, die nur mehr Vorgaben erfüllen dürfen. (Beifall beim BZÖ.)
Denken Sie an die Vorgabe von Mindestgebühren im Wasserbereich, im Kanalbereich, wo Mindestgebühren eingehoben werden müssen, weil sonst die Bedarfszuweisungsmittel gestrichen werden!
Der letzte Schrei ist überhaupt eine wilde Sache: Oberösterreich schreibt den Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind, vor, maximal 15 € je Einwohner für Förderungen für Vereinszwecke auszugeben. 15 €! Wenn ich mir im Gegensatz dazu die Parteienförderung in Oberösterreich ansehe – nämlich die Bundesförderung summiert mit der Landesförderung –, dann kommen Sie beinahe auf das Doppelte, also auf fast 30 € je Einwohner. Dann frage ich mich und die Kollegen von der SPÖ, aber auch jene von der ÖVP, die immer nach einem gerechten Finanzausgleich schreien: Wo ist denn hier die Gerechtigkeit? Wo ist hier Wertigkeit der Vereinsarbeit vor Ort? (Beifall beim BZÖ.)
Sind wir so selbstbewusst, dass wir meinen, dass die Parteiarbeit zumindest das Doppelte von jener der Vereine wert wäre? Ich sage: Nein. Ich sage, das ist auch umgekehrt der Fall.
Denken wir an die ganzen Wahlversprechen: Im Jahr 2009 gab es einen Gebührenstopp in Oberösterreich. Da wurden die Wasser- und Kanalgebühren, auch seitens des Landes, eingefroren. Die Überraschung kam nach den Wahlen. Jetzt hatten wir Gebührenerhöhungen um 10, 11, 12, 15 Prozent innerhalb eines Jahres. Das drückt man den Menschen drauf, weil die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt entsprechend auszugleichen. Das sind die Dinge, über die man sprechen muss. Hinzu kommen dann auch noch diverse andere Dinge, wie die Strompreiserhöhung in Oberösterreich von 8 Prozent, die man im Wahljahr bei null gehalten und dann wieder aufgedoppelt hat. Das heißt, die Gemeinden sind, was die Finanzen betrifft, zu Bittstellern geworden. Sie sind nur mehr Verwalter und Buchhalter. Die Gemeinden brauchen daher dringend mehr Geld! (Beifall beim BZÖ.)
Sonst ist es wirklich so, dass die Gemeindeautonomie, die in der Verfassung verankert ist, nur mehr auf dem Papier steht, aber nicht mehr gelebt werden kann. Auch die Proteste vieler Bürgermeister von der ÖVP, von der SPÖ oder von den Freiheitlichen und auch die Proteste im Budgetausschuss seien hier erwähnt. Ich gebe Ihnen hier die Möglichkeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Diskutieren wir über die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hat seine Historie, er hatte seine Berechtigung in der Nachkriegszeit, um eine gewisse Infrastruktur in großen Städten aufzubauen. Diese Infrastrukturmaßnahmen sind getätigt worden, sie sind fertig, aber jetzt hungern die Gemeinden, weil sie kein Geld mehr haben – insbesondere die kleinen Gemeinden.
Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass nach dem geltenden Finanzausgleich ein Bürger in Freistadt nur 528 € wert ist, in der Landeshauptstadt Linz aber 820 €? Hätten wir dieselbe Summe in Freistadt, wären wir keine Abgangsgemeinde. Und das trifft eigentlich alle kleinen Gemeinden in unserem Bundesgebiet.
Daher stelle ich nachstehenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Widmann, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008
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