heit auf der dritten Ebene. Der kriegt so viel wie der Vorstandsvorsitzende der ÖBB. Ja, warum kriegt er seine 450 000 €? Weil er es in den letzten Jahren geschafft hat, 20 000 ÖBB-Bedienstete in die vorzeitige Alterspension zu schicken, und gleichzeitig 13 000 in fünf Jahren neu aufgenommen hat. Na toller Erfolg, gratuliere dem Herrn Geschäftsführer und allen, die zugeschaut haben! Auch die Politiker haben in den vergangenen Jahren, inklusive jene von der FPÖ, inklusive jene von der ÖVP und auch inklusive jene von der SPÖ, dem zugeschaut, dass 20 000, mehr als 20 000, wahrscheinlich bis zu 30 000 ÖBB-Bedienstete seit 2000 in die vorzeitige Alterspension geschickt worden sind. Das ist mehr als die Hälfte aller ÖBB-Bediensteten. Da gibt es fast niemanden mehr, den man noch in die vorzeitige Alterspension schicken kann (Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!), außer man fängt das Spiel wieder von vorne an, nur mit dem Unterschied, dass die neu Aufgenommenen erstens die schlechteren Einkommen haben und auch die wesentlich schlechtere, nämlich die normale Pensionsregelung nach dem ASVG.
Die ÖBB haben mit Wissen der Politik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler versucht, über diese Frühpensionierungen das Unternehmen zu sanieren, sprich börsereif zu machen. Denn um nichts anderes geht es: Hauen wir die Beamten hinaus, schauen wir, dass wir sie losbringen, denn nur dann lässt sich das Unternehmen börsereif darstellen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über diese Zusammenhänge könnte man noch viel länger diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort.
13.55
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der grüne Mandatar Öllinger hat gesagt, dass der Präsident Graf seine Abfertigung in vollem Umfang in Anspruch genommen hätte. – Das ist unrichtig!
Herr Dr. Graf hat zur Hälfte darauf verzichtet, nachdem er in einem rechtswidrigen Akt aus seinem Arbeitsverhältnis politisch hinausgemobbt wurde. (Abg. Öllinger: Was sagt der Rechnungshof dazu?)
Kleines Postscriptum: Die Frau Abgeordnete Moser möge uns dann erklären, wie es gehaltstechnisch beim Herrn Pius Strobl von den Grünen im ORF ausschaut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt hat.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Präsident Dr. Moser, wir danken Ihnen für diesen Bericht, da Sie recht eindrucksvoll die derzeitige Situation jener staatsnahen Betriebe schildern, die auf Kosten unseres Steuergeldes ihr Geschäft machen, jener staatsnahen Betriebe, die sich als Postensümpfe und als Postenschacherei-Paradiese auch für uns im Parlament offenbaren, wo Managementgehälter, etwa bei der AUA, bei der ASFINAG, möglich sind, die weit weg von Gut und Böse sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite