ren Sie uns, Sie haben an diesem Tag erst von diesem Skandal erfahren. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich!)
Herr Bundesminister, ich bringe es auf den Punkt. Die deutsche Verbraucherrechts-Organisation foodwatch erklärt am 19. Februar um 17.23 Uhr:
„Die“ – österreichischen – „Behörden haben die Informationsarbeit einem befangenen Unternehmen überlassen und ihre Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Bürger in fahrlässiger Weise verletzt. Als die Käseprodukte eindeutig als Ursache für vier Todesfälle in Österreich feststanden, wäre eine unmissverständliche Verzehrswarnung die einzig richtige Maßnahme gewesen“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode – auch Ihnen kein Unbekannter.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, das, was Sie seit 14. August und spätestens seit 22. September nicht gemacht haben: Sie haben keinerlei aktuelle Risikobewertung in Ihrem eigenen Ministerium vorgenommen oder zumindest die Veranlassung getroffen, dass es Ihre Lebensmittelbehörden auch im Rahmen der mittelbaren und der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Bundesländern tun.
Sie haben der Bevölkerung weit über den 15. Februar hinaus keinen Schutz geleistet, wie wir jetzt durch weitere Erkrankungen wissen.
Sie haben keine Information an die Bevölkerung zugelassen. Sie haben am 22. Jänner nicht selbst gewarnt. Sie haben keine Vertreter Ihrer Lebensmittelbehörden nach Hartberg geschickt. Nein, Sie haben noch den Fehler gemacht, das Krisenmanagement im Jänner einer Firma zu überlassen, die bereits als verdächtig und als nicht zuverlässig eingestuft werden sollte, da ja diese Firma durch die Falschkennzeichnung dieses „Hartberger Bauernquargels“ erst auffällig geworden ist.
Lieber Bauernbundpräsident Grillitsch, ein „Hartberger Bauernquargel“, der Bestandteile von holländischer Milch und deutschem Topfen enthält und dann in Hartberg, obwohl er niemals einen Bauern gesehen hat, die wunderbare Metamorphose zu einem bäuerlichen Produkt aus der Steiermark macht, ist ja ein Skandal unserer österreichischen Lebensmittelkennzeichnung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abtreten! – Abg. Petzner: Rücktritt!)
Dieser Firma haben Sie noch das Vertrauen geschenkt, in Österreich über Leben und Tod zu entscheiden, sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Daher haben Sie und auch Ihr Mitarbeiter sich des Verdachts der Beihilfe zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. Das ist der eindeutige Befund Ihrer Untätigkeit bis zum heutigen Tag.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir sprechen Ihnen daher das Misstrauen aus. Sie sind eine Gefahr für die Gesundheit. Sie sind fachlich und sachlich nicht in der Lage, dieses Ressort in dieser schwierigen Phase eines Lebensmittelskandals zu führen. Sie mögen ein guter Kassenbeamter gewesen sein. Sie mögen ein sparsamer Gebietskrankenkassenobmann in Oberösterreich gewesen sein. Sie mögen vieles gewesen sein, aber Sie verstehen nicht genug von veterinärmedizinischen und Lebensmittelerkrankungen und sind daher nicht dazu befähigt, dieses Land aus dieser Krise zu führen. Daher ist es das Mindeste – auch gegenüber den Opfern –, dass Sie zurücktreten.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit
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