Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Fristsetzungsanträge, die ich jeweils einzeln vornehmen werde.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis 23. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 i.d.g.F., geändert wird, eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „Generalverkehrsplan Österreich 2002“ eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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