Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 50

10.16.44

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschir­men und vor allem auch die vielen Besucher hier auf der Galerie! Herr Abgeordneter Scheibner, ich wollte an sich anders einleiten, aber Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, Deutschland diskutiert über eine Steuersenkung. – Dazu: Ja, die Deutschen diskutieren über eine Steuersenkung, die wir in Österreich schon letztes Jahr gemacht haben. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

In der Bekämpfung der Krise hat diese Bundesregierung, und zwar wie nie zuvor im Lohn- und Einkommensteuerbereich, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs im Aus­maß von 3 Milliarden € entlastet, und wir haben damit gezeigt, dass in der Krisenbe­wältigung die Steuersenkung – zusätzlich zu den Konjunkturpaketen – einen wesentli­chen Beitrag zur Kaufkraftstärkung geleistet hat und auch in Zukunft leisten wird – und damit natürlich auch zur Stärkung der Konjunktur und des Wachstums. Das ist vorsor­gende, das ist richtige Steuerpolitik, wie ich mir diese vorstelle.

Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, haben auch mit keinem Wort erwähnt, warum wir in Österreich seit ein paar Tagen beziehungsweise Wochen eine Debatte darüber haben, wie wir die Budgets auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene konkret wieder in Ba­lance bringen können. 2009 gab es eine Krise, die so schwer war wie nie zuvor, eine Krise, die Europa, ja die ganze Welt betroffen hat. Österreich ist aber jenes Land in der Europäischen Union – das vergessen Sie immer, dazuzusagen –, das bezüglich des Vorsprungs, der in den letzten Jahren erwirtschaftet werden konnte, eben was die Ar­beitsplatzsituation, was die niedrige Arbeitslosenquote, ebenso Wachstum und Budget­planung betrifft, absolut on top ist.

Österreich ist eines der besten Länder in der Europäischen Union, was die Wettbe­werbsfähigkeit auch nach dieser Krise betrifft – und trotzdem haben wir Handlungsbe­darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio“ sowie ein Fo­to von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfi­gur „Pinocchio“ – Hut, Masche und lange Nase –, zu sehen ist.)

Ich freue mich sehr – eine tolle Karikatur, die Sie hier zeigen! Das Einzige, was daran stört, ist der orange Hut, muss ich Ihnen sagen, wenn wir schon bei den Parteifarben bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Der ist rot!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren Abgeordneten vom BZÖ, Sie haben Ihre Plakate gezeigt, und ich ersuche Sie nunmehr darum, diese zu entfernen.

Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auch stolz sein, denn Österreichs Wirt­schaft hat in diesen Monaten gezeigt, dass sie besonders robust und stabil ist. Aber trotzdem haben wir Handlungsbedarf – das dürfen wir nicht vergessen –, denn allein die Zinsentwicklung für die Schulden, die wir eingehen mussten, um weiterzukommen, um die Banken sozusagen durchzutragen, um die Konjunkturpakete sowie die Steuer­senkung zu finanzieren, würde sich, wenn wir in Bezug auf Staatsschulden nichts tä­ten, von derzeit 6,7 Milliarden € auf über 10 Milliarden € im Jahr 2014 erhöhen, was deutlich mehr wäre, als wir in unserem Land für die Bildung ausgeben. Und da können wir nicht zuschauen, da haben wir Handlungsbedarf, nämlich das Defizit zu verringern und den Schuldenstand der Republik wieder abzubauen. (Abg. Scheibner: Wo? Wo sparen Sie ein?)