Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 97

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz,

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsge­setz;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 44 betreffend „Nein zu Tempo 50 auf dem ,B-14-Straßenabschnitt‘ zwi­schen Donauwarte und Kahlenbergerdorf“, überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager,

Petition Nr. 45 betreffend „Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jen­bach – eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung“, überreicht vom Abgeord­neten Hermann Gahr,

Petition Nr. 46 betreffend „Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,

Petition Nr. 47 betreffend „BIG-Teilprivatisierung“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser,

Petition Nr. 48 betreffend „Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut,

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautab­zocke!“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/3 (III-114 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/4 (III-117 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten be­treffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungs­politik 2009 bis 2011 (III-119 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-118 d.B.),

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2009 (III-120 d.B.).

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbar­keitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.