Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 208

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek mit einer freiwilligen Redezeitbe­schränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.50.36

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ja, wir werden dem Bericht des Verkehrsausschusses betreffend das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird, zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es da erste Schritte gibt, um auch Verbesserungen für die Bahn­nutzer in diesem Bereich herbeizuführen.

Genau aus diesem Grund können wir dem negativen Ausschussbericht des Verkehrs­ausschusses betreffend den Antrag der Frau Kollegin Moser nicht zustimmen, denn wir wissen – nicht zuletzt auch aufgrund einer Analyse des VCÖ –, dass wir in Österreich durchaus Nachholbedarf haben, was die Fahrgastrechte betrifft. Wenn man sich ande­re Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden, Großbritannien und so weiter anschaut, dann haben wir hier in Österreich Nachholbedarf. Ich denke, das sollte uns ein Auftrag sein, im Sinne einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs auch hier in diese Richtung zu gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nüt­zen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Ös­terreich-Tickets

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehebaldigst ein Österreich-Ticket einzuführen, dass zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrs­mittel in Österreich ermöglicht.“

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist in dieser Form nichts Neues. Er wurde bereits im Nationalratswahlkampf ganz massiv auch von den Regie­rungsfraktionen, insbesondere vonseiten der SPÖ und von Frau Lohfeyer, sogar hier im Parlament eingebracht. Er hat damals auch entsprechende Zustimmung gefunden, nur wurde leider in diesem Bereich bis dato nichts weitergebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Österreich im internationa­len Vergleich die Schweiz als Vorzeigeland dienen kann. In der Schweiz ist es durch­aus möglich, mit einem Ticket sämtliche Verkehrsmittel im öffentlichen Bereich zu nut­zen. Die Schweiz sollte uns da ein Vorbild sein, zumal auch Minister Berlakovich und Minister Mitterlehner erst vor einigen Tagen in der von ihnen präsentierten Energiestra­tegie von einem attraktiven Ticket-Angebot gesprochen haben, um im öffentlichen Ver­kehr etwas weiterzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir die Möglichkeit, da Nägel mit Köpfen zu machen. Steigern wir die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag auch zu! (Beifall bei der FPÖ.)

19.53

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.