Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 69

solidierung gemeinsam angehen können. Da haben wir gemeinsam – wir, die Republik, die Bundesländer und die Gebietskörperschaften und die Ressorts – in Österreich gro­ße Aufgaben vor uns, aber es ist allemal besser, im System zu sparen als bei den Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Gehen wir mit Engagement auf Basis eines Regierungsübereinkom­mens, das eine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre darstellt, ans Werk! Ich sa­ge auch dazu, ganz im Geiste der Einrichtung der Österreich-Gespräche: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Diskurs, die offene Diskussion und die Einbindung der Opposition auf diesem Weg in den nächsten fünf Jahren funktionieren werden, weil wir wissen, dass wir viele jener Mammutaufgaben, die auf uns zukommen, die im Regie­rungsübereinkommen noch gar nicht implementiert werden konnten, gemeinsam ange­hen müssen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit in der einen oder anderen Frage brau­chen und dass wir – ich bin jedenfalls dazu bereit – daher den Kontakt mit der Opposi­tion entsprechend führen müssen.

Ich lade Sie ein zu dieser gemeinsamen Arbeit für Österreich. Die Menschen warten darauf, dass nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird – in der Regierung, aber auch hier im Hohen Haus. In diesem Sinne freut es mich sehr: Mit neuer Kraft für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Kollege Weinzinger. – Bitte.

 

12.36.08

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ist Ihnen aufgefallen, dass der Klub­obmann der SPÖ, also der den Kanzler stellenden Partei, die Regierungserklärung sei­nes Bundeskanzlers in seinen Ausführungen nicht einmal gestreift hat? Cap hat sie nicht erwähnt in seiner Rede; er war sehr froh und glücklich darüber, dass vor ihm Heinz-Christian Strache gesprochen hat (Abg. Riepl: Der keine Vorschläge gemacht hat!), dessen Rede er zerpflücken wollte – was ihm natürlich nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf die Rede des Bundeskanzlers, auf die Erklärung einer Regierung, die – wie wir hö­ren, es aber nicht ganz glauben – fünf Jahre lang wirken will, ist er nicht eingegangen, der Klubobmann der Regierungspartei SPÖ, die den Bundeskanzler stellt.

Das ist aber auch kein Wunder, Herr Bundeskanzler. Die SPÖ hat zwar in Wien den Nikolaus abgeschafft – Vorsicht, Herr Landwirtschaftsminister, passen Sie auf Ihren Vornamen auf! –, doch Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesprochen, als würden Sie aus dem Goldenen Buch des Nikolaus lesen. Sie haben auch gelesen, aber das ist in Ordnung; es ist ja ganz klar, dass man eine Regierungserklärung herunterliest. Man könnte vielleicht ein paar Höhen und Tiefen einbauen, aber das ist Geschmackssache. Nur, angesichts dessen, was Sie gesagt haben, hätten Sie uns Ihre Regierungserklä­rung nicht einen Tag beziehungsweise einige Stunden vorher schriftlich zukommen las­sen müssen, denn das hätten wir gewusst. Wir hätten nur wissen müssen, welche Res­sorts Sie wie reihen, denn was Sie dazu sagen, war vollkommen klar. Sie haben zu al­lem irgendwelche Absichtserklärungen abgegeben, aber herausgekommen ist im End­effekt nichts. Wir wissen inzwischen nur, dass die Absichtserklärungen auch nicht alle ernst zu nehmen sind, denn deren Umsetzung ist nur dann möglich, wenn man ent­sprechende Budgetbedeckungen zustande bringt, also wenn wir, die Bürger, mehr Steuern zahlen.