Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 75

13.16.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. (Abg. Grosz: Die Bundesregierung ist noch gar nicht da!) Die wesentliche Fra­ge ... (Abg. Grosz: Wo bleibt die Bundesregierung?) – Ich weiß nicht, ob Sie ein Pro­blem damit haben. Ich habe damit jetzt im Moment kein Problem. (Abg. Grosz: Es ist immerhin die Debatte über die Regierungserklärung!)

Ich sage Ihnen nur: Das Wesentliche ist nicht, ob wir hier miteinander streiten, sondern das Wesentliche ist, ob die Politik, die wir machen, und die Politik, die die Bundesre­gierung macht, bei den Menschen auch ankommt, ob sie erfolgreich ist und die Situa­tion, die tagtägliche Situation der Menschen verbessert, und nicht die Frage, ob Sie und ich immer einer Meinung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nein! Dass sie aber die Regierungserklärung abgeben und dann bei der Debatte fehlen ist schon be­zeichnend!)

Schauen wir uns doch an, was diese Regierungserklärung für den einzelnen Menschen bedeutet. Was sagt diese Bundesregierung einer Schülerin oder einem Lehrling? Sie sagt ihnen ganz klar: Wir können dir keinen Arbeitsplatz garantieren, aber das, was wir dir garantieren können, ist ein Ausbildungsplatz, und zwar unabhängig davon, ob du länger in die Schule gehen willst, dann können wir dir einen Schulplatz garantieren, oder ob du eine Ausbildung machen willst, etwas lernen willst, dann können wir dir eine Lehrausbildung garantieren.

Das, was wir jungen SchülerInnen, was wir Lehrlingen sagen, was wir jungen Men­schen sagen mit dieser Regierungserklärung, ist, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, ihre Ausbildungssituation, ihre Situation in der Schule zu verbessern, indem wir weiterhin die Klassenschülerhöchstzahlen senken, indem wir mehr Geld für Bildung investieren, mehr für Integrationsmaßnahmen investieren, indem wir einfach auch sa­gen, dass wir auf keinen einzigen jungen Menschen verzichten wollen und auch nicht wollen, dass irgendjemand Probleme mit Lesen, Schreiben und Rechnen hat, sondern dass wir in die Ausbildung dieser jungen Menschen investieren und dass wir auch da­bei bleiben, dass es keine Studiengebühren gibt, keine unsozialen Barrieren für ein universitäres Studium.

Auch wenn wir klar sagen, dass wir keinen Arbeitsplatz garantieren können, so können wir schon eines garantieren, nämlich dass wir Jugendarbeitslosigkeit nicht einfach hin­nehmen werden, weder heute noch morgen, sondern dass wir alles tun werden, damit sie erst gar nicht entsteht, und dort, wo sie entstanden ist, dort, wo sie besteht, alles tun werden, damit wir sie beseitigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Junge Menschen sollen glücklich und froh sein, dass sie in Österreich aufwachsen, weil sie dann sagen können: Bei uns ist die Jugendarbeitslosigkeit weit und breit am geringsten. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung und das, was die Bundesregierung ganz klar sagen kann.

Was diese Bundesregierung jungen Menschen auch klar sagt, ist, dass wir das gute österreichische Pensionssystem fit halten, auch für heute Junge, damit auch die eine Pension aus der ersten Säule, aus der tragenden Säule bekommen, und dass wir das nicht machen, was heute auch kritisiert wurde, dass das andere machen würden, nämlich dass wir die Pension den Kapitalmärkten aussetzen. Wir sagen auch klar: Dein Lebensabend ist uns zu wichtig, um ihn dem Auf und Ab an irgendwelchen Börsen auszusetzen; wir sorgen dafür, dass die erste Säule tragfähig ist und dass du auf dem Weg über den Generationenvertrag eine ordentliche Pension bekommst!

Was sagen wir jungen Familien in unserem Land? – Denen haben wir sehr viel zu sa­gen! Wir sagen erstens den jungen Vätern, dass wir ein Modell erarbeiten, das es ih-