Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 82

ganz einfach eine bessere Bewertung bei der Pensionsberechnung für die ersten sie­ben Jahre bei Kindern herbeizuführen.

Ebenfalls wird es zu einer Verbesserung im Zusammenhang mit jenen Personen kom­men, die Pflege durchführen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich sehe das rote Licht noch nicht blinken, aber ich komme schon zum Schluss. – Jetzt blinkt es.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird ebenfalls verwirklicht. Und zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren, möchte ich mich beim Verhandlungsteam Soziales recht herzlich bedanken, stellvertretend beim Kollegen Haberzettl und beim Kollegen Neugebauer. Wir haben engagiert diskutiert und ein gutes Programm gemacht, und die Bundesregierung wird es ebenfalls gut, rasch und zielführend durchsetzen und umset­zen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Zur Verfügung stehende Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.42.30

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Familienpolitik heißt nicht gleich Sozialpolitik, es ist aber eine gu­te Vernetzung, und die Familienpolitik ist ja jetzt sozusagen im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Familie stärken und Familie noch besser lebbar machen in all ihrer Vielfalt, das war und ist ein großes Anliegen der ÖVP. Nicht umsonst liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld, was die Unterstützung von Familien betrifft.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Einführung der 13. Familienbeihilfe, die schon im November das erste Mal ausbezahlt wurde und über 1 Million Familien erreicht hat, wobei insgesamt zirka 254 Millionen € ausbezahlt wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren und auch Mütter und Väter zu Hause an den Fern­sehschirmen, in Zukunft steht eine weitere umfassende Entlastung im Vordergrund. Diese Regierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie der zustän­dige Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die Frau Staatssekretärin Christine Ma­rek, die auf diesem Gebiet schon erfahren ist, sind dafür verantwortlich, und wir werden weitere gezielte Maßnahmen setzen, um Familie noch besser lebbar zu machen.

Ich denke, dass es gut ist – auch wenn das heute im Rahmen des Regierungspro­gramms schon einige Male präsentiert wurde – zu wiederholen: Es werden an die 500 Millionen € im Zuge einer Familiensteuerentlastung eingebracht, außerdem gibt es die Kindergartenoffensive, um unsere Familien weiter zu unterstützen – mit insgesamt also um die 900 Millionen €.

Die Steuerentlastung wird Alleinerziehende und AlleinverdienerInnen ebenso unterstüt­zen wie Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind; Familien mit einem Kind ebenso wie jene mit zwei, drei oder mehr Kindern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies soll mit Hilfe einer Weiterentwicklung des Kinderbetreuungs­geldes zu einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld geschehen, das auf den bestehenden drei Säulen aufbaut, mit der Möglichkeit der Stärkung der Väterbetei­ligung unmittelbar nach der Geburt eines Kindes, auch mit der Überlegung der Einbin­dung der Sozialpartner, um eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung zu bekom­men, auch durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung für unter Dreijährige, ebenso durch die Einführung eines verpflichtenden, kostenlosen letzten Kindergarten­jahres und durch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.