Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 83

Das betrifft nicht nur die immer wieder zitierten Reichen, sondern auch die Mittelschicht und auch Menschen, die einer Arbeit in einer anderen Form nachgehen und sich eben eine Kinderbetreuung leisten müssen. Gerade Tagesmütter sind neben den vielen For­men, die es gibt, neben den staatlichen und den Gemeindekindergärten eine sehr, sehr gute Maßnahme.

Ich bin schon manchmal zum Lächeln darüber verurteilt – das ist ja auch notwendig in der Politik –, wie lange manche Dinge dauern. Das war eine meiner ersten Forderun­gen. Ich sage jetzt nicht unbedingt, wie lange das gedauert hat, aber viel zu lange. (Iro­nische Heiterkeit der Abg. Berlakowitsch-Jenewein.)

Ein wichtiger Punkt ist es auch, die Pflege und die Betreuung zu sichern. Angesichts der demografischen Entwicklungen wird gerade dieser Bereich in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, auch für unseren Sozialminister.

Gerade wir seitens der ÖVP sehen es auch so, dass es insgesamt für die Betroffenen Erleichterungen geben muss – und zwar für jene, die pflegen, aber auch für jene, die gepflegt werden. Das heißt, es gibt auch den Aufbau eines Pflegefonds. Es muss auch die Ausweitung des Hospiz- und des Palliativwesens geben, aber auch eine Absiche­rung und Weiterentwicklung beim Pflegegeld.

Zusammengefasst: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Familien ist eine zentrale Zielsetzung, ebenso wie den Menschen zu helfen, den Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln und Familie in allen Formen zu stärken und, wie ich eingangs erwähnt habe, besser lebbar zu machen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.28

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es wäre falsch, eine Bundes­regierung vorzuverurteilen. Natürlich, die Arbeit beginnt, man wird sehen, wie diese Ar­beit geleistet wird. Wenn man sich aber das Regierungsprogramm ansieht und es durchaus kritisch betrachtet – das ist ja die Aufgabe einer Oppositionspartei –, dann fällt einem schon sehr stark auf, dass es sehr, sehr viele Absichtserklärungen gibt und dass man an Experten und Arbeitskreise delegiert.

Ich hätte Verständnis dafür, wenn das eine Partei macht, die zum ersten Mal regiert, aber beide Parteien haben eine sehr langjährige Regierungserfahrung, daher müssen wir davon ausgehen, dass diese beiden Parteien auch wissen sollten, wie es geht. Das ist offenbar aber nicht der Fall. Man delegiert an Ausschüsse, an Arbeitskreise.

Meine Damen und Herren, das ist der österreichische Weg: zu delegieren. Wenn Mo­ses ein Ausschuss gewesen wäre, meine Damen und Herren, dann wäre sein Volk noch heute in Ägypten. (Heiterkeit.) Das heißt, das kann nicht immer der richtige Weg sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich ganz besonders stört, ist, dass von einem meiner Vorredner behauptet wor­den ist, dass die Oppositionsparteien inhaltlich nicht aktiv wären, keine Vorschläge ein­brächten. Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode waren es die Op­positionsparteien, die die inhaltliche Arbeit geleistet haben, viele Anträge eingebracht haben, Ideen eingebracht haben. Und was war der Fall? – Alles vertagt, alles abge­lehnt. Die Regierungsparteien haben selbst sehr wenig weitergebracht. Hier zu be­haupten, die Opposition sei nicht aktiv, das, meine Damen und Herren, ist eine glatte Lüge. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)