Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 84

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, für den Ausdruck „das ist eine glatte Lüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Bitte, setzen Sie fort. (Ruf bei der SPÖ: Das ist der eigene Mann! – Abg. Vilimsky: Das ist unserer! – Heiterkeit.)

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Es tut mir leid, ich konnte nicht anders. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Regierungsprogramm erstellt, mit allen Maßnahmen – im Detail! –, die wir für unsere Heimat Österreich umsetzen wollen. Die­ses Programm ist 250 000 Mal von unserer Homepage heruntergeladen worden.

Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen dieses Programm überreichen, damit Sie se­hen: Wir kritisieren nicht nur, wir bringen auch Vorschläge ein. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.)

Heute ist Weltbehindertentag. Es gibt leider nur mehr sehr wenige im Hohen Haus, die betroffen sind – genau genommen nur mehr einen. Da gibt es natürlich viel zu tun – sehr viel zu tun! Eine Bundesregierung, die unter einem sozialdemokratischen Bundes­kanzler arbeitet und von einem Sozialdemokraten geführt wird, muss ganz besonders beweisen, dass sie für die Schwächsten in der Gesellschaft, das heißt für pflegebe­dürftige Menschen und für behinderte Menschen, wirklich ein Herz hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann es nicht sein, dass 11 Prozent der Antragsteller versterben, bevor sie Pflege­geld bekommen. Da kann es nicht sein, dass es bei einem Pflegegeld keine Inflations­anpassung gibt. Und da kann es nicht sein, dass wir es uns leisten, keine Bundes­staatsreform durchzuführen, damit die notwendigen finanziellen Mittel frei gemacht werden, damit diese Mittel auch den Menschen direkt zugute kommen.

Herr Bundesminister für Soziales, ich hoffe sehr, dass Sie in dieser Funktion erfolg­reich sein werden. Es ist wichtig für den Sozialstaat Österreich.

Betonen möchte ich auch: Die Schwächsten in der Gesellschaft, das sind nicht die Banken, das sind auch nicht jene Zuwanderer – wenn es auch sehr viele tüchtige Zu­wanderer gibt –, die hierzulande Sozialhilfe beziehen, aber in der Heimat eine Arbeit finden würden, sondern das sind jene Menschen, die ein Leben lang für unsere Heimat gearbeitet haben, dann pflegebedürftig werden und dann die Hilfe und Unterstützung ihres Heimatlandes benötigen.

Meine Damen und Herren, für diese Menschen müssen wir uns einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Verfügbare Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.51.48

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung bemüht sich um ein neues Erscheinungsbild. Ich nenne es einmal Faser­schmeichler-Koalition, die sich da zusammengerauft hat. Die Probleme werden künf­tig nicht gelöst, sondern sie werden in erster Linie einmal weggelächelt. Das ist auch der Unterschied zwischen den beiden Regierungsbildungen in Amerika und in Öster­reich: Dort ein amerikanischer Präsident Obama, der sagt: Yes we can! – und hier ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der sagt: Yes, we smile! Das ist der große Unter­schied, nur ist nichts dahinter. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)