Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer gesenkt hätten? Jetzt haben wir sinkende Inflation, und dann hätten wir auch noch sinkende Einnahmen im Staatsbudget. Ich empfehle Ihnen, irgendwo auch das andere zu hören und nicht nur das eine anzusprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaßner.)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es richtig, dass wir auch das Konjunkturpaket II umsetzen müssen – mit den nachfrageorientierten Maßnahmen, die brauchen wir genauso –, aber wir brauchen auch defensive Maßnahmen, und das sind Aussetzungsverträge, Kurzarbeit, Maßnahmen, die es eben gibt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege!
Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Maßnahmen auch weiterentwickeln, beispielsweise mit Bildungsmaßnahmen verknüpfen und nicht nur Kurzarbeit negativ umsetzen. Ich muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es mir durchaus leidtut, dass wir den Arbeitsmarktbereich nicht mehr in unserem Kompetenzbereich haben. Es ist aber bei einer Interessenvertretung längst nicht mehr so, dass man alles hundertprozentig und ungefiltert durchsetzen kann, sondern man braucht den Kompromiss, den erarbeiteten Kompromiss mit der anderen Seite.
Daher verstehe ich nicht, warum Sie solche Angst vor der Sozialpartnerschaft haben. Sozialpartnerschaft ist nicht dann gegeben, wenn ich als ehemaliger Interessenvertreter mache, was die Wirtschaftskammer wünscht, sondern wenn ich das mache, was der Standort braucht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie mich falsch verstanden!)
Ich finde es auch etwas abwertend, wenn eine Zeitung – es war nur eine – schreibt, es werde jetzt „Hundslehner“-Politik gemacht. Das finde ich wenig kreativ; eher armselig. Gestern hat jemand im „Report“ gesagt, Sozialpartnerschaft sei Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist bei Abfertigung neu? 60 Prozent, die nie eine Abfertigung bekommen haben, erhalten jetzt eine. Was ist bei Anmeldung beim Arbeitsbeginn? Der Staat profitiert, weil Sozialbetrug vermieden wird. Frau Abgeordnete Schatz hat vorhin den Mindestlohn von 1 000 € angesprochen. Frau Kollegin, das ist umgesetzt! Es ist nicht richtig, was Sie sagen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)
Darum komme ich darauf zurück, was der Punkt ist: Die Sozialpartnerschaft hat auch eine integrative Wirkung. Die integrative Wirkung besteht darin, dass Sie das, was Sie beschließen – und da ist der Souverän der Beschlussfassende –, auch umsetzen müssen, das müssen Sie leben. Deswegen bin ich auch so stolz und froh darüber, dass wir uns im Wirtschaftsministerium nicht nur mit dem Thema Wirtschaft, sondern auch mit den Themen Jugend und Familie befassen. Wir brauchen nämlich neben allem Krisen-Management auch ein Chancen-Management. Das interessiert den Bürger: wie sein Arbeitsplatz ausschaut, wie es mit der Jugendbeschäftigung und mit der Situation der Familien ausschaut! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Gemeinsam mit Christine Marek werden wir dieses integrative Leben umsetzen. Ich glaube, das ist ein durchaus vernünftiger Ansatz, um die Krise bewältigen zu helfen. Alleine werden wir das nicht schaffen, ich ersuche Sie daher um Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Zeiten für Arbeitnehmer, meine Damen und Herren!)
14.04
Präsident Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Bucher hat auf den „Spiegel“-Leitartikel
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