Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 98

Herr Vizekanzler, ich bin ganz ehrlich, ich mache mir Ihre Sorgen wirklich nicht. Ich se­he darin eine Chance für die einzige bürgerliche Alternative im Spektrum, denn das ist unsere Chance. Wenn Sie so weitermachen, Herr Vizekanzler, wie Sie jetzt mit Ihrem Freund Faymann begonnen haben, dann werden Sie die ÖVP noch in ungeahnte Tie­fen führen. Das prophezeie ich Ihnen schon heute. (Beifall beim BZÖ.)

Es gilt die alte Volksweisheit des Österreichers, des gelernten skeptischen Öster­reichers: Es kommt nichts Besseres nach! Und diese Regierung ist ein einziger Beweis für die Richtigkeit dieser Volksweisheit.

Weil Kollege Kopf bemängelt hat, wir würden keine konkreten Vorschläge machen, drei konkrete Vorschläge:

Erstens: Sparen wir doch gleich ein Staatssekretariat für Propaganda ein! Da sitzt der früher hoch bezahlte Exsekretär und Kabinettschef des Herrn Faymann – jetzt ist er Staatssekretär für Propagandawesen geworden, der nur dazu da ist, Regierungspropa­ganda bei den Medien zu organisieren, damit sie eine regierungskonforme Berichter­stattung wie in einer großen Tageszeitung gewährleisten, und zwar durchgängig. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie – und eine Regierung, die einen Propaganda­staatssekretär braucht, ist mir vom Ansatz her schon suspekt, meine Damen und Her­ren! Also: Einsparen dieses Staatssekretariats! (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter konkreter Vorschlag, Karlheinz Kopf, in deine Richtung gesagt: Machen wir doch in Zukunft nicht den gleichen Fehler wieder, dass wir für die Wirtschaft wichtige Förderungen über den Umweg einer ÖIAG-Tochter ausschütten, wo sich dann zwei Monate lang nichts regt, obwohl wir im Oktober noch eine Sondersitzung dafür ge­braucht haben! Wir haben gesagt: direkt über einen Fonds, über einen Bundesfonds – und das Geld wäre bereits in der Wirtschaft. Die Banken streiten sich heute noch da­rum, wer welche Pensionsleistungen bekommen soll, welches Büro für welchen Super­manager dieser ÖIAG-Tochter vorgesehen werden soll.

Dritter Vorschlag: Türkei-Beitritt. Das, was der Herr Faymann heute ausgelassen hat, das werden wir jetzt der Bevölkerung mitteilen. Er hat nämlich nicht gesagt, er hat heu­te nicht vorgelesen, was in der schriftlich vorliegenden Fassung seiner Regierungs­erklärung auf Seite 17 steht: dass diese Regierung für den Türkei-Beitritt ist, meine Da­men und Herren! Eine gefährliche Drohung, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)

14.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.40.16

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sie waren jetzt Zeuginnen und Zeugen von Bemühungen, Bekenntnissen und Absichten. Interes­santerweise hat ja heute der Herr Bundeskanzler gesagt, dass wir diese neue Regie­rung an ihren Anstrengungen, an ihren Bemühungen und an ihrem Engagement mes­sen sollen. Ich glaube aber, was die Menschen am meisten brauchen, ist doch, dass diese Regierung, dass die Menschen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, endlich etwas zusammenbringen, endlich etwas zuwege bringen, was den einzelnen Men­schen konkret, vor Ort wirklich im Alltagsleben nützt.

Gerade da, Frau Ministerin Bures – ich möchte auf Ihren Bereich besonders einge­hen –, liegt sehr, sehr viel im Argen. Frau Ministerin, was nützt Ihr 20-Milliarden-Investi­tionspaket im Infrastrukturbereich ganz konkret den Pendlerinnen und Pendlern, den Menschen, die täglich vor den öffentlichen Verkehrsmitteln stehen, die täglich auf einen Sitzplatz warten, die täglich schauen, ob sie nicht doch die Wartezeit, die Zugverspä­tung noch irgendwie in ihrem Tageszeitbudget unterbringen? – Nichts nützt es ihnen!