Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 103

Und dann werden wir uns einmal anschauen, wie Sie in Zukunft gegen das Schein­asylantentum vorgehen werden. Glauben Sie mir, Sie sind nicht die Maggie Thatcher aus Attnang-Puchheim! Das haben wir schon in manchen anderen Bereichen gesehen. Die ÖVP hat ja da schon eine gewisse Schizophrenie an den Tag gelegt. Da spricht man von Law and Order und davon, dass man dem Rechtsstaat zum Durchbruch ver­helfen muss (Abg. Strache: Bis heute untätig!) – und dann schaue man sich den Fall Zogaj an: Da hat ja die ÖVP eine ganz interessante Rolle gespielt. Zuerst hat sich Herr Landeshauptmann Pühringer von der ÖVP dafür eingesetzt, dass die Familie Zogaj un­bedingt hierbleiben muss – und bis heute sind Mutter und Tochter in Österreich, ob­wohl sie hier illegal aufhältig sind! Ich kann Sie hier nur darauf hinweisen, wie absurd diese Situation ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir, die Republik Österreich, finanzieren seit dem Jahr 1999 bis 2007 den Bundes­heereinsatz im Kosovo mit 255 Millionen €. Wir versuchen, dort Sicherheit nicht nur zu schaffen, sondern auch aufrechtzuerhalten, und zu gewährleisten, dass auch die Men­schen dort einen Aufbau leisten können.

Was aber macht man bei uns? – Bei uns ist es so, dass man nach wie vor für einen il­legalen Aufenthalt belohnt wird, dass man hier in Österreich den Weg eines Antrags­marathons beschreiten kann, dass man dann so lange bleibt, bis es heißt: Na, jetzt können wir niemanden mehr abschieben! (Abg. Strache: Jetzt ist er eh schon fünf Jah­re illegal da, jetzt soll er überhaupt dableiben!)

Wir müssen hier wirklich einmal für Sicherheit sorgen. Seien Sie einmal konsequent!  Wir werden Ihnen auf alle Fälle auf die Finger schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.

 

14.57.22

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Das Programm, das uns vorliegt, könnte man auf zwei Punkte fokussieren und sagen: Es ist inhaltsleer und „sternchenreich“ – letzte­res aus dem einfachen Grund, dass insgesamt 80 Projekte finanziell nicht abgesichert sind, darunter sehr viele wichtige Familienprojekte wie zum Beispiel der Vätermonat, der Pflegefonds oder die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder.

Das Programm, das uns vorliegt, ist keine große Herausforderung und wird auch den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es ist bestenfalls ein verspätetes Krisen­managementprogramm. Es ist kein Programm der Erneuerung, sondern der vertanen Chancen. – Ich sage nur Steuerentlastung oder Gesundheitsreform. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist kein mutiges Programm, denn man schießt zwar den Krankenkassen Unmengen an Geld zu, verabsäumt aber, in diesem Bereich wirklich Strukturreformen durchzufüh­ren wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme.

Und: Es ist ein Programm der Arbeitsgruppen. Es ist schade, dass der Herr Sozialmi­nister nicht mehr anwesend ist, denn gerade sein Ressort ist ein Beispiel für dieses „Arbeitsgruppenregierungsprogramm“: Wenn ich hier lese, dass Arbeitsgruppen einge­richtet werden bei den Themen Schwerarbeit, beim Zuverdienst zum Pensionsbezug, bei der Evaluierung des Ausgleichszulagenrechtes, beim Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen und beim Pensionistenpreisindex, dann frage ich mich, wozu wir eigentlich noch die Politik brauchen, wenn Arbeitsgruppen alles erledi­gen. Und dann heißt es noch, wo die Arbeitsgruppen nicht weiterkommen, werden die Sozialpartner einbezogen. (Abg. Neubauer: Ausschaltung des Parlaments!) Da denke ich mir, das ist kein politisches Programm, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. (Beifall beim BZÖ.)